Arbeitsmarktpolitik: Schröder: Rentenreform falsch, Mindestlohn richtig

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Zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat Gerhard Schröder keine einheitliche Ansicht

von Max Haerder und Henning Krumrey

Mit deutlichen Worten hat Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Rentenreform der Großen Koalition kritisiert.

Sie sei nicht krisenfest finanziert, zudem werde das Geld an der falschen Stelle ausgegeben. „Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen“, sagte Schröder im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Auch der SPD macht Schröder den Vorwurf, vor der Wahl zu viel versprochen zu haben. „Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.“

Besonders kritisch sieht Schröder die Finanzierung der Reform über die Rücklagen der Rentenversicherung. „Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig“, kritisiert der Alt-Kanzler. „Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.“

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Die Verantwortung für die verfehlte Reform trage die gesamte Koalition, und nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deshalb sei es nicht fair, „die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.“

Mindestlohn richtig

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro durch die Große Koalition hält Schröder hingegen für eine richtige Reform. Schon jetzt zeige die Reform positive Effekte. „Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden“, sagte Schröder. „Was ist daran schlecht?“

Das Ziel des Mindestlohnes sei richtig, „dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.“ Sollten in Einzelfällen Ausnahmen notwendig sein, sei der Koalitionsvertrag „ausreichend vage“, so Schröder. „Er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.“

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