Gemeinsam stark - dieses Motto gilt offenbar auch für Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Die Ministerpräsidenten der bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern trafen sich sich in Essen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Zentrales Thema war neben Bildungs- und Europapolitik auch die bis Ende 2010 erforderliche Reform der Jobcenter.
Rüttgers und Seehofer fordern eine Grundgesetzänderung, um auch weiterhin die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen fortsetzen zu können. „Wir erwarten vom Bund eine rechtlich abgesicherte Regelung zur Organisation der Trägerschaft“, sagten Rüttgers und Seehofer nach der Kabinettssitzung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Job-Center 2007 als unzulässige Mischverwaltung von Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Eine Reform muss bis Ende diesen Jahres erfolgen.
Zusammenarbeit verstärken
Neben bundespolitischen Fragen wollen die beiden Länder auch wirtschaftlich stärker als bisher zusammenarbeiten. Rüttgers und Seehofer verwiesen auf die wirtschaftliche Stärke beider Länder - in Bayern und NRW wird fast 40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet - und die daraus resultierenden Folgen für die gesamte Wirtschaft. „Wir können noch besser werden, wenn wir noch enger zusammenarbeiten.“
Im Bildungsbereich wollen sich beide Länder stärker austauschen und ihre Schulsysteme dadurch verbessern. Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen halten anders als die meisten anderen Bundesländer am dreigliedrigen Schulsystem fest.
Sponsoring-Affäre überschattet Treffen
Überschattet wurde auch dieses „Treffen unter Freunden“ von der Sponsoring-Affäre um die NRW-CDU. Eigentlich sollte am Rande der Kabinettssitzung eine Veranstaltung stattfinden, um Wirtschaftsvertreter beider Länder zusammenzubringen. Dieser „Länderdialog“ unter der Schirmherrschaft von Rüttgers und Seehofer ist nun auf einen unbestimmten Termin verschoben worden.
Offiziell hindern terminliche Gründe Rüttgers und Seehofer an der Teilnahme. „Der ursprünglich geplante Zeitablauf des Besuchs der bayerischen Staatsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Laufe der Vorbereitungen um einige Stunden reduziert“, heißt es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. „Die beiden Ministerpräsidenten haben sich daher in einem Gespräch darauf verständigt, die Zeit für einen möglichst intensiven und ausführlichen politischen Austausch zu nutzen und nicht an der privat organisierten Länderdialog-Veranstaltung teilzunehmen.“
Der Veranstalter, die in Barcelona ansässigen Manfred Schmidt Media S. L., begründet die Terminverschiebung dagegen „mit der aktuellen politischen Lage“. Ziel des Länderdialoges sei es, „eine erfolgreiche und dem Anspruch der Partner und Gäste entsprechende Kommunikationsplattform für Menschen und Entscheider aus den Bereichen Kultur, Medien, Sport, Wirtschaft und Politik auf höchstem Niveau durchzuführen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Sponsoringaffäre scheint dies dem Veranstalter zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“
