Kommentare zu: Schulterschluss zwischen Rüttgers und Seehofer

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• 10.03.2010, 12:15 UhrAnonymer Benutzer: Kompromiss-Sucher

  Komisch, dass gerade die Unionsleute alle die eierlegende Wollmilchsau hinsichtlich der Jobcenter-Reform propagieren.
  
  Fakt ist doch, dass man nicht alles haben kann. Jobcenter bestehen bleiben + Option bestehen bleiben + Erweiterung? Die SPD hat relativ klar gemacht, dass sie da nicht alles mit macht. Und selbst wenn sie sich auf eine Zahl von neuen Optionskommunen einigen - Nach welchen Kriterien? Fangen sie alle mit "A" an? Ab einer bestimmten Einwohnerzahl?
  
  Das riecht nach einem Verstoß gegen das Wilkürverbot und neuen Klagen, insbesondere von den Kommunen, die optieren wollen, und es dann nicht dürfen.
  
  Letztendlich läuft es in Deutschland doch immer auf einen Kompromiss hinaus. Der politisch eleganteste, in Hinblick auf die NRW-Wahl, wäre es wohl, wenn die Union die SPD vorführen kann: Die Verhandlungen scheitern am Streitpunkt Option, die Regierung bringt das (seit Monaten nicht mehr erwähnte - Wie bei Kandidaten für Posten, es wird immer der, der zuletzt genannt wird) Südländer-Modell, das nicht auf die Stimmen der SPD angewiesen ist, aus der Versenkung, und schon bekommen alle etwas. Die Kommunen alle monetären Leistungen und das Fallmanagement (das auf kommunaler Ebene eh sinnvoller angesiedelt ist) und die bA ihre selbsternannte Kernkompetenz, die Vermittlung.
  
  Der Charme: Die Union kann die SPD direkt vor der NRW Wahl bloßstellen und als nicht staatstragend darstellen, weil sie die Option verhindert hat, und gleichzeitig wird eine Lösung gefunden, die allen Seiten ein wenig gibt und keine GG-Änderung benötigt.

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