Arbeitsmarktreform: SPD und Grüne wollen Minijobs an den Kragen

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Arbeitsmarktreform: SPD und Grüne wollen Minijobs an den Kragen

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Bei einem Wahlsieg wollen SPD und Grüne dem jetzigen Minijob-Modell an den Kragen und sozialabgabenfreie Minijobs auf 100 Euro begrenzen.

Erst im Januar wurde der Satz von 400 auf 450 Euro pro Monat für Minijobs erhöht, jetzt sollen sie grundsätzlich reformiert werden. Ein sozialabgabenfreier Sockelbetrages von 100 Euro ist im Gespräch.

SPD und Grüne wollen Missbrauch bei den 450-Euro-Jobs stärker bekämpfen und die etwa 7,4 Millionen Minijobber sozial besser absichern. "Wir wollen Minijobs eindämmen", gab Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag als Ziel vor. Nur ein Sockelbetrag von 100 Euro soll für Minijobber sozialabgabenfrei bleiben. Alle Verdienste darüber würden steuer- und abgabenpflichtig, aber "mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen". Ähnliche Vorschläge liegen dem SPD-Parteivorstand vor. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht Handlungsbedarf: Minijob und aufstockende Sozialleistungen dürften kein Lebensstil werden, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Scharfe Kritik kam dagegen vom Wirtschaftsflügel der Union.

SPD-Politikerin Kramme für DGB-Modell

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SPD wie auch Grüne verbinden ihre Reformvorstellungen für Minijobs in ihren Wahlprogrammen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Beschlüsse zu den Details stehen in beiden Parteien noch aus. Dem Parteivorstand der SPD liegen seit November 2012 Empfehlungen einer Projektgruppe von Arbeitsmarkt-Politikern aus Bund und Ländern vor. Union und FDP hatten zum Jahresanfang 2013 indes die Minijob-Grenze auf 450 Euro erhöht.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, warb dafür, dass Minijobber vor allem mehr Stunden arbeiten und ihre Rechte besser durchsetzen könnten. "Den Arbeitnehmern werden regelmäßig ihre Rechte vorenthalten, bei Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgeld", sagte Kramme zu Reuters. Bei Verstößen müssten daher die Sanktionen gegen Arbeitgeber verschärft werden.

Die Vorstellungen von SPD und Grünen liegen eng beieinander. Kramme plädiert für ein Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Arbeitgeber würden demnach ab dem ersten Euro in voller Höhe Sozialabgaben bezahlen. Die Beschäftigten müssten auch ab dem ersten Euro Sozialabgaben abführen, die aber nur langsam bis zu einem Einkommen von 800 Euro auf den vollen Arbeitnehmeranteil stiegen. Kramme sagte, über den Vorschlag eines für Minijobber sozialabgabenfreien Sockelbetrages von 100 Euro lasse sich reden: "Wir sind bereit, darüber nachzudenken."

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