Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Lamentieren hilft nicht" - Seite 2

Ein frommer Wunsch. Das größte Arbeitsmarktproblem können die Bürgermeister allein nicht lösen: Ein Viertel aller Hartz-IV-Kunden hat keinen Schulabschluss...

Der Anspruch muss grundsätzlich sein, dass die Schule alle Kinder gut gebildet ins Leben entlässt. Wenn aber heute von den 190.000 arbeitslosen Jugendlichen 24 Prozent keinen Schulabschluss haben, dann betrifft das auch mich als Arbeitsministerin. Dann kann ich nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern muss mich darum kümmern, dass die Jugendlichen durch die Jobcenter zügig eine zweite Chance für einen Schulabschluss bekommen, bevor sich eine Haltung verfestigt: Ich schaffe es ohnehin nicht.

Und wie soll das funktionieren?

Am Ende des Jahres müssen wir den Auftrag des Verfassungsgerichtes umsetzen und die Bildungschancen für Kinder in Hartz IV verbessern. Da geht es darum, dass diese Kinder in der Schule mitkommen und auch nachmittags sinnvolle Förderung und Freizeitangebote erhalten. Ich bin fest entschlossen, das nicht als Geld-, sondern als Sach- und Dienstleistung zu organisieren.

Fürchten Sie etwa, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen können?

Die Leistung muss beim Kind ankommen. Wenn Kinder bereits früh gefördert werden, wenn sie mit Gleichaltrigen umfassend ihre Fähigkeiten entfalten können, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Schulabschluss schaffen. Und das gilt vor allem für jene Kinder, die im Elternhaus wenig Unterstützung erfahren.

Sie müssen die Arbeitsmarktprogramme bis 2014 um fünf Milliarden Euro pro Jahr zusammenstreichen. Die Bundesagentur für Arbeit warnt, Hartz-IV-Kunden blieben dann länger erwerbslos. Ein Zielkonflikt?

Nicht, wenn wir es gut machen. Wir brauchen eine Exit-Strategie und werden die Arbeitsmarktförderung Schritt für Schritt auf den Stand vor der Krise zurückgefahren. Im Jahr 2011 stellen wir die Maßnahmen und Programme auf den Prüfstand. Was wirkt, wird ausgebaut. Was die Menschen nicht so effektiv wieder in Lohn und Brot gebracht hat, kann gestrichen werden. Jeder Monat, den Menschen schneller aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit kommen, spart in der Summe Milliarden. Ich traue den verbesserten Jobcentern zu, dass sie das schaffen.