Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Lamentieren hilft nicht"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Lamentieren hilft nicht"

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Ursula von der Leyen

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Reform der Jobcenter.

WirtschaftsWoche: Frau Ministerin, viele Langzeitarbeitslose haben keinen Schulabschluss, sprechen kaum Deutsch oder finden als Alleinerziehende keinen Kitaplatz für ihre Kinder. Mal ehrlich: Sind die Jobcenter ein Reparaturbetrieb für verunglückte Politik?

Von der Leyen: Jobcenter sind moderne Schaltstellen, die an die Ursache von Langzeitarbeitslosigkeit herangehen, indem sie den ganzen Menschen in den Blick nehmen. Langzeitarbeitslosigkeit entsteht ja nicht nur, weil es kein Arbeitsangebot gibt, sondern auch, weil Alleinerziehende keine Kinderbetreuung finden, weil es Jugendlichen an Schulbildung mangelt oder weil Ältere nicht zurück in den Beruf kommen. Wir werden Menschen eher wieder Arbeit verschaffen, wenn wir diese Hürden aus dem Weg räumen.

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Aber fehlende Kindergartenplätze oder mangelnde Schulbildung sind doch auch ein Ergebnis von Staatsversagen.

Natürlich sollte der Staat für Chancengleichheit und gute Bildung sorgen. Aus dieser Verantwortung kann sich keiner stehlen. Wenn aber Menschen arbeitslos geworden sind, dann hilft kein Lamentieren, dass der Schulabschluss oder der Kitaplatz fehlt. Die Gemeinschaft muss sich kümmern, denn die Alternative ist zementierte Arbeitslosigkeit – und das wird richtig teuer.

Und wie wollen Sie diese verfestigte Arbeitslosigkeit vermeiden?

Wir starten eine Vermittlungsoffensive und richten die Jobcenter künftig so aus, dass sie sich noch stärker um passgenaue Qualifizierung, aber auch um sozialintegrative Leistungen wie Kinderbetreuung kümmern können.

Ist das ein Eingeständnis, dass die Jobcenter bisher nicht gut genug waren?

Erst seit 2005 kümmern sich Bund und Kommunen in den Jobcentern gemeinsam um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Die Jobcenter vermitteln Arbeitslose seitdem erfolgreicher und schneller. Das ist eine große Leistung. Allerdings haben zunächst die leichter vermittelbaren Kunden wieder Arbeit gefunden, bei bestimmten Gruppen hat sich dagegen wenig bewegt. Ich möchte, dass wir flächendeckend besser werden.

Wo genau müssen die Jobcenter zulegen?

Nehmen wir die Gruppe der Alleinerziehenden, die jünger und besser ausgebildet sind als der Schnitt der Langzeitarbeitslosen. Viele Alleinerziehende wollen arbeiten, auch wenn sie mit Kindern unter drei Jahren nach dem Gesetz eigentlich nicht müssten. Neben dem Arbeitsangebot fehlt aber meistens auch Kinderbetreuung. Auf die Frage, ob ihnen das Jobcenter einen Betreuungsplatz angeboten habe, antworten aber nur drei Prozent mit Ja. Und das reicht nicht.

Dann verraten Sie doch mal, wo die Jobcenter die Plätze herzaubern sollen.

Wir haben auch pfiffige Jobcenter, die aus der Not eine Tugend machen und zusammen mit den örtlichen Jugendämtern Tagesmütter qualifizieren. Die sind besonders flexibel und können auch die für Alleinerziehende besonders kritischen Randzeiten abdecken. Auf diese Weise bringen diese Jobcenter gleich zwei Menschen in Arbeit: eine neue Tagesmutter und die Alleinerziehenden. Das ist modernes Verwaltungsdenken, das die Kosten für die Gemeinschaft senkt.

Und wie wollen Sie die Masse der Jobcenter zu diesem Denken bewegen?

Ich setze auf das wirksamste aller Instrumente: den öffentlichen Vergleich. Wenn die Reform der Jobcenter in Kraft tritt, können wir in jeder Region zeitnah Daten veröffentlichen, wie erfolgreich die jeweiligen Arbeitsvermittlungen sind. Damit legen wir offen, ob ein Jobcenter oder eine Optionskommune eher verwaltet oder die Menschen innovativ in Arbeit bringt. Das wird Diskussionen in der lokalen Presse auslösen, und da jeder Bürgermeister und jeder Landrat wiedergewählt werden will, wird der Datenvergleich großen Antrieb erzeugen.

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