Arbeitsrecht: Wirtschaftsweiser Franz: Streiks notfalls per Dekret unterbrechen

Arbeitsrecht: Wirtschaftsweiser Franz: Streiks notfalls per Dekret unterbrechen

von Bert Losse

Nach dem vorerst abgewendeten Streik der Fluglotsen schlägt der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, eine generelle Pflicht zur Schlichtung in Deutschland vor.

„Ich halte einen Passus im Tarifvertragsgesetz für sinnvoll, dass es vor einem Streik stets ein Schlichtungsverfahren geben muss“, sagte der Wirtschaftsweise der WirtschaftsWoche. Auch die Möglichkeit in den USA, dass die Politik Streiks kurzfristig unterbrechen kann, die die Volkswirtschaft zu stark beeinträchtigen, hält Franz für sinnvoll. „Wenn in den USA Streiks die gesamte Volkswirtschaft stark beeinträchtigen, kann der Präsident – wie vor einigen Jahren im Fall der Hafenarbeiter geschehen – den Arbeitskampf für kurze Zeit per Dekret unterbrechen. In dieser Abkühlungsphase müssen die Tarifparteien aufeinander zugehen.“

Franz hält es für eine bedenkliche Entwicklung, dass das Streikrecht inzwischen stark von Urteilen der Arbeitsgerichte abhängt. „Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine Reihe befremdlicher Urteile die Hemmschwelle für Arbeitskämpfe gesenkt. Zum Beispiel sind auch Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen erlaubt; da wird der Unternehmer quasi in Geiselhaft genommen.“ Auch deshalb sei es sinnvoll, die Pflicht zur Schlichtung einzuführen.

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