Arbeitsrechtler Diringer zum Mindestlohn: Viele Geringverdiener verdienen künftig noch weniger

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Der Mindestlohn könnte Arbeitsplätze vernichten, fürchtet Arbeitsrechtler Diringer

von Konrad Handschuch

Geringverdiener werden durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes künftig noch weniger verdienen, sagt der Arbeitsrechtsexperte Arnd Diringer voraus.

„Der geplante Mindestlohn wird zahlreiche Arbeitsplätze vernichten. Und er wird bei vielen Beschäftigten zu erheblichen Lohneinbußen führen“, schreibt Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Mit dem Mindestlohn lege der Gesetzgeber eine angemessene Lohnuntergrenze exakt fest. „In der nordrhein-westfälischen Metallbranche etwa liegt der tarifliche Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe vom kommenden Mai an bei 14,17 Euro, die Lohnuntergrenze in nicht tarifgebundenen Unternehmen damit nach bisheriger Rechtslage bei 9,45 Euro. Kommt der gesetzliche Mindestlohn, erhalten bestimmte Arbeitnehmer dann 95 Cent pro Stunde weniger. Anderswo ist die Differenz noch höher“, rechnet Diringer vor: „Das ist die zwingende Folge eines flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohns.“

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Diringer: Mindestlohn macht politische Streiks möglich

Die Einführung eines flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohns wird nach Ansicht von Arnd Diringer den Gewerkschaften politische Streiks ermöglichen. „Das Verbot des politischen Streiks hängt bei den Erfurter Richtern schon jetzt am seidenen Faden. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird er reißen“, schreibt Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg, im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

„Wenn der Staat das Entgelt festlegt, wird er zum sozialen Gegenspieler der Arbeitnehmer. Die Forderung nach einem höheren Mindestlohn kann ja nur gegenüber dem Staat durchgesetzt werden“, argumentiert der Arbeitsrechtsexperte. Entsprechend müsse es möglich sein, „mit den gleichen Mitteln um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu kämpfen, mit denen bislang um eine Erhöhung tariflicher Entgelte gekämpft wurde“.

Damit werde jedoch auch die Möglichkeit eröffnet, andere politische Ziele mittels Arbeitskampf durchzusetzen. An Themen mangele es nicht. „In der Satzung der Gewerkschaft Verdi findet man unter „Aufgaben und Ziele“ viele politische Themen, die mit Arbeitsbedingungen kaum zu tun haben: Umweltschutz, eine ‚sozial gerechte Weltordnung‘ und viele andere“, schreibt Diringer.

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