Berlin Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der massiven Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis eindringlich für den Zusammenhalt mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland geworben. Ihnen müsse gesagt werden: „Ihr seid hier Zuhause. Wir schätzen Euch“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend während der ARD-„Wahlarena“. Gleichzeitig müsse aber allen klar sein: „Wir wollen nicht, dass Ihr Eure Konflikte hier austragt.“
Die Türkei habe sich weit davon wegentwickelt, was sie unter einem Rechtsstaat verstehe, betonte Merkel. Hier gehe es um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die herrschende Partei AKP. Deutschland müsse da „mehr Flagge zeigen“. Dabei gehe es auch um die Überprüfung, ob die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden sollen. Deutschland dürfe aber die Hoffnung der Menschen nicht kaputtmachen, die in der Türkei gegen die jetzige Entwicklung seien.
Merkel sagte, es sei immer noch so, dass Menschen mit einem türkischen Namen in Deutschland etwa auf dem Arbeitsmarkt Nachteile hätten. Viele türkischstämmige Deutsche hätten vielleicht das Gefühl, „wenn es hart auf hart kommt, sind wir doch nicht Teil der deutschen Gesellschaft“. Merkel betonte: „Wir müssen den Menschen sagen, Ihr seid uns willkommen.“
Die Kanzlerin äußerte sich in der in Lübeck aufgezeichneten Sendung auch zum Fachkräftemangel in Deutschland. Sie wolle sich zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege für Verbesserungen des Berufes und seiner Bezahlung einsetzen sowie auf Pfleger aus dem EU-Ausland zurückgreifen. Das Berufsbild solle attraktiver gemacht werden, dafür müssten auch die Tarifpartner in ihren Verhandlungen sorgen, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gebe einen „riesen Personalmangel“. Notfalls müssten Pflegekräfte aus europäischen Ländern helfen. „Jetzt brauchen wir auch die Leute. Das ist richtig.“
Ein junger Mann, der eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger macht, kritisierte das CDU-Wahlprogramm. Es stimme nicht, dass sich niemand um die Pflege sorgen müsse. Die Würde der Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde „tausendfach verletzt“. Die Pfleger seien überlastet und für zu viele Patienten zuständig. Merkel sei immerhin seit zwölf Jahren Kanzlerin. Merkel sagte: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen. Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist.“
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte im August einen Bericht vorgelegt, wonach in Gesundheits, Pflege- und auch technischen Berufen eine immer größere Fachkräftelücke droht. In einigen Branchen und Regionen könnten Arbeitnehmer bereits heute offene Stellen kaum noch besetzen.
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl garantierte Merkel zudem, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge zementieren werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst erklärt: „Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.“
