Düsseldorf Mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftskraft und Bildung will die CDU bei der NRW-Landtagswahl im Mai stärkste Kraft werden. Nordrhein-Westfalen müsse von den Schlusslicht-Plätzen wieder an die Spitze der Bundesländer gelangen, sagte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Armin Laschet am Montag in Düsseldorf.
Drei Monate vor der Wahl stellte er das „Regierungsprogramm“ seiner Partei bis 2022 vor. Oberstes Ziel sei es, Rot-Grün unter Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach sieben Jahren abzulösen. Der CDU-Bundesvize will Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland werden.
Mit Blick auf die jüngste Umfrage vom Sonntag räumte Laschet aber ein, der Zwischenstand sei „in der Tat schwierig“. Die SPD profitiert auch in NRW von der positiven Resonanz auf ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach einer Erhebung von Infratest dimap für WDR-„Westpol“ vom Sonntag kommt die SPD in NRW nun auf 37 Prozent Zustimmung – 5 Punkte mehr als Ende Oktober 2016. Die NRW-CDU verliert dagegen 2 Punkte und landet bei 30 Prozent.
Mit dem Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ – es soll am 1. April von einem Parteitag beschlossen werden – setze sein Landesverband aber auf die richtigen Themen, betonte Laschet. Einbruchsdiebstahl solle effektiver bekämpft, Schleierfahndung – verdachtsunabhängige Kontrollen – auch in NRW ermöglicht werden. Dem islamistischen Terrorismus werde die CDU entschlossen entgegentreten. Die Wirtschafts- und Steuerkraft solle gestärkt werden, auch mit Entbürokratisierung und schnelleren Genehmigungsverfahren. Die CDU will NRW zum „digitalen Vorreiter“ machen und die Familienpolitik wieder stärker in den Fokus rücken.
