Armutsbericht: Die Bundesregierung hat nicht geschummelt

KommentarArmutsbericht: Die Bundesregierung hat nicht geschummelt

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) unterhalten sich am 23.11.2011 im Bundestag in Berlin. Die Koalition hat ein neues Streitthema - den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen.

von Ferdinand Knauß

Im Armutsbericht sind wertende Sätze gestrichen worden. Das ist vielleicht politisch unklug, aber völlig legitim.

Da haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung ja mal wieder einen schönen Skandal öffentlich gemacht: Die Bundesregierung „schummelt“ sich den Armutsbericht „schön“. Gerne stimmen andere Medien in die Empörung mit ein. Für den „Stern“ steht die Bundesregierung gar „unter Verdacht“. Aber ist das, was da passiert wirklich eine Schummelei?

Man scheut sich ja als Journalist, der Interpretation eines Ministeriumssprechers zuzustimmen, aber in diesem Fall hat er recht: Das ist keine Schummelei, sondern ein „ganz normaler Vorgang“.

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Bevor man nämlich der Empörung freien Raum lässt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen: Der Armutsbericht, um den es geht, ist kein unabhängiges, wissenschaftliches Zeugnis, sondern ein politisches Dokument. Es erhebt nicht den Anspruch der unfehlbaren, empirisch belegten Wahrheit, sondern spiegelt die Sicht der gesamten Bundesregierung, inklusive der FDP-geführten Ressorts, auf das Thema „Armut in Deutschland“ wieder.

Berichte der Bundesregierung, zum Beispiel auch der Demografiebericht, sind deswegen das Ergebnis mühseliger, monatelanger Abstimmungsprozesse zwischen den Ressorts und den dahinter stehenden Parteien oder Parteiströmungen. Insofern ist es tatsächlich ein „ganz normaler Vorgang“, dass aus dem Entwurf des federführenden Ministeriums auf Druck anderer Ressorts ganze Sätze verschwinden oder umformuliert werden.

Laut Süddeutscher Zeitung verschwand auf diese Weise unter anderem der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt"  aus der Einleitung. Dieser Satz ist keine empirische Feststellung, sondern transportiert durch das Wörtchen „sehr“ eine Wertung. Es liegt ganz im Auge des politischen Betrachters, ob man die Vermögensverteilung in Deutschland für problematisch hält. In der Bundesregierung hat sich offensichtlich – gegen das Bundessozialministerium - die Bewertung durchgesetzt, dass die große Ungleichheit nicht an und für sich zu problematisieren ist.

Auch der Hinweis in der Ursprungsfassung, dass die Einkommensverteilung das „Gerechtigkeitsempfinden“ der Bevölkerung verletze und den sozialen Zusammenhalt gefährde, ist offenbar gestrichen worden.  Verdreht die Bundesregierung dadurch die Wahrheit? Nein. Es ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung für nicht erwähnenswert zu halten.

Darüber kann man sich empören oder zustimmen. Vermutlich ist es politisch sehr unklug von Philipp Rösler und der FDP, das Thema Gerechtigkeit derart zu vernachlässigen. Wer "Leistung muss sich lohnen" zum Mantra erhoben hat, sollte auch eine deutliche Meinung zur Frage nach der Gerechtigkeit haben. Aber wahr oder falsch sind solche politischen Deutungen generell nicht, und deswegen kann man in ihnen auch kein Schummeln und kein Schönen erkennen. Sorry Kollegen, euer Skandal ist keiner.

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