„Armutseinwanderung“: Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

17. Februar 2013, aktualisiert 17. Februar 2013, 22:30 Uhr
Ein Iraker lernt Deutsche in einem Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Quelle: SAP/dpaBild vergrößern
Ein Iraker lernt Deutsche in einem Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Quelle: SAP/dpa
von dpa und HB Quelle: Handelsblatt Online

Ein Positionspapier des Städtetags, das vor den Folgen so genannter „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien warnt, findet Unterstützung in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesministerien spielen den Ball jedoch zurück.

Berlin/Düsseldorf/FrankfurtDer nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

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Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen. Ab 2014 gilt die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

In dem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU aufgefordert, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien „gezielte Integrationsmaßnahmen“ nötig, wie etwa „gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, „wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen“. Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider.

Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“, sagte Schneider dem Handelsblatt. So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 19.02.2013, 19:33 UhrM.W.

    Solch ein Europa.......NEIN DANKE

    Als ob wir in Deutschland nicht selbst genug Bürger haben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.

    Kümmert Euch erstmal um Eure Landsleute und wenn dann immer noch Geld über ist, dann kann man das verteilen.

    Es wird Zeit das sich die Bundesbürger erheben und den Politikern zeigen, dass es an der Zeit ist, die eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen.

    Wer will solch ein Europa, in dem alle nach Deutschland kommen um die Hand auf zu halten?.

    Ich nicht und mir geht es sicher nicht alleine so.

    Warum fragt uns kleine Bürger keiner ob wir das alles überhaupt wollen?.

    Deutschland gibt Unsummen für Intergration aus und helfen wird es im Endeffekt nicht viel.

    Ich verstehe unsere Politiker nicht mehr ( schon lange Zeit) und ich werde nicht eine der großen Parteien wählen.

    M.W aus A

  • 18.02.2013, 14:45 Uhrallesverloren

    Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer und kümmert sich um nichts. Es macht keinen Sinn, Deutschland als das Sozialamt für Europa ausbauen zu wollen, wenn gleichzeitig 8 Mio. Harz IV Empfänger und Aufstocker die kommunalen Kassen strapazieren. Ganz zu schweigen von der selbstinduzierten Altersarmut, die Deutschland demnächst zu überrollen beginnt.

    Deutschland ist auch schon die Bad-Bank von Europa und kümmert sich um die von Armut bedrohten Banker (MIndestlohn vor kurzem von 0,5 auf 1,3 Millionen erhöht), Investoren und Millionäre / Milliardäre (Zypern).

    Der Hinweis auf Integrationsangebote ist Unsinn. Es gibt schon viele in Deutschland geborene Migranten, die aufgrund fehlender Bildung kaum eine Chance auf Integration haben. Der weitere Zuzug von weiteren Zuwanderern ohne jede Perspektive ist einfach nur fahrlässig, das wird Ihnen jeder Kommunalpolitiker bestätigen. In Rumänien und Bulgarien besteht überhaupt kein Anreiz mehr, ihre Mitbürger dort zu behalten, da ihnen Deutschland die Probleme förmlich wegzaubert.

    Wer soll den die Integrationsleistung in den Armenvierteln leisten, etwas Rot-Grüne-Idealisten? Die wohnen selbst in den Villenvierteln und kennen die Probleme nur noch aus dem Fernsehen.

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