Armutsmigration aus der EU: Gesetz zu Wiedereinreiseverbot verabschiedet

Armutsmigration aus der EU: Gesetz zu Wiedereinreiseverbot verabschiedet

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Innenminister Thomas de Maiziere steht wegen seines umstrittenen Gesetzesentwurfs in der Kritik.

Innenminister Thomas de Maiziere möchte künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagen, wenn Zuwanderer aus der EU auf Grundlage falscher Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung erhalten.

EU-Bürgern kann künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen. Ein entsprechendes Gesetz von Innenminister Thomas de Maiziere verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition. Union und SPD wollen damit den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten verhindern.
EU-Bürger, die falsche Voraussetzungen für einen Aufenthalt vortäuschen, müssen damit rechnen, dass ihnen für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise untersagt wird. Bislang ist dies nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erheblich gefährdet ist.
Dem umstrittenen Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben. Würde das Vorhaben scheitern, könnte auch die im Gesetz vorgesehene einmalige Soforthilfe von 25 Millionen Euro für dieses Jahr nicht fließen. Diese soll an Städte und Gemeinden mit vielen Zuwanderern - insbesondere aus Rumänien und Bulgarien - gehen. Das Geld soll den jeweiligen Ländern als Beitrag zu den Kosten für Unterkunft und Heizung zur Verfügung gestellt werden, die es dann verteilen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zudem die Kosten für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsländern in Deutschland mit unklarem Versicherungsstatus übernehmen.

Armutsmigration Wie schlimm ist das Problem mit Zuwanderern?

Politik und Verbände warnen einhellig, Probleme mit Zuwanderern zu dramatisieren. Ein Großteil sei gut ausgebildet. Nachdenklich aber stimmt ein Zeitungsbericht über Rumänien.

Fahrgäste eines aus Rumänien eingetroffenen Reisebusses kommen in Berlin an Quelle: dpa


Ferner wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung soll es nur geben, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht. Zudem wird die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit verstärkt. Kindergeld wird nur noch dann ausgezahlt, wenn sich der Antragsteller per Steuer-Identifikationsnummer eindeutig identifiziert.
Zu Jahresbeginn waren Befürchtungen laut geworden, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar der Missbrauch von Sozialleistungen wachsen könnte. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bemängelte, es gebe keinen Beleg für einen ernsthaften Missbrauch von Sozialleistungen. Die meisten Rumänen und Bulgaren arbeiteten hier und zahlten in die deutschen Sozialsysteme ein. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warf der Koalition vor, sie schüre ohne Not Ängste vor Sozialmissbrauch und rüttele am Recht auf Freizügigkeit in der EU.

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