Armutszuwanderung: CDU macht Front gegen Freizügigkeit bei Sozialsystemen

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InterviewArmutszuwanderung: CDU macht Front gegen Freizügigkeit bei Sozialsystemen

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Dr. Martin Pätzold spricht sich für eine Erschwerung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, durch rechtliche Rahmenbedingungen aus

von Christian Ramthun

Die Union will per Gesetz verhindern, dass Zuwanderer sofort Kindergeld oder ALG II erhalten. Ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Pätzold.

Dr. Martin Pätzold, Mitglied des Bundestages, ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Herr Pätzold, wie gravierend ist das Problem der Armutszuwanderung in Deutschland und in Ihrer Heimatstadt Berlin?
Pätzold: Erst mal vorweg: Zuwanderung bereichert unser Land. Die meisten Zuwanderer gehen einer Arbeit nach, kommen hier nach Deutschland um ein neues Leben mit neuen Chancen anzufangen. Sie möchten sich hier einbringen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deutschland ist vor allem wegen seines robusten Arbeitsmarkts ein beliebtes Ziel. Im Fokus der öffentlichen Diskussion der Armutswanderung stehen insbesondere Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, seit am 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für diese EU-Mitgliedstaaten gilt. Die Armutswanderung aus Bulgarien und Rumänien ist vor allem ein Problem von Großstädten in der Bundesrepublik. Mein Heimat-Bundesland Berlin gehört dazu. In der Hauptstadt hat sich beispielsweise die Zahl der Rumänen und Bulgaren seit Ende 2010 auf 30.000 verdoppelt. Das stellt uns schon vor Hausforderungen für die soziale Infrastruktur.

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Worüber beschweren sich die Bürger bei Ihnen besonders?
Die Bürger beschweren sich bei mir vor allem darüber, dass sie den Eindruck haben, dass Sozialleistungen durch Zuwanderer erschlichen werden. Vor einigen Monaten war ich bei einer Runde von Senioren in Berlin-Spandau. Dort haben mir die älteren Mitbürger deutlich gemacht, dass sie das ungerecht finden. Und die Politik handeln muss. Ein Beispiel dafür in Berlin: Knapp die Hälfte der ALG-II-Bezieher, in der Öffentlichkeit als Aufstocker bekannt, mit Staatsangehörigkeit aus Bulgarien und Rumänien in der gesamten Bundesrepublik leben in der deutschen Hauptstadt. 1.093 von 2.339 zum Stand Oktober 2013. Das zeigt, es gibt eine Konzentration von Problemen in einigen Kommunen in der Bundesrepublik. Auch wenn das Institut zur Zukunft der Arbeit richtigerweise feststellt, dass Zuwanderer insgesamt einen erheblichen Beitrag zum Bruttoninlandsprodukt und zur positiven Beschäftigungsentwicklung in der Bundesrepublik beitragen, sind die betroffenen Kommunen von ersthaften Problemen betroffen.

Regierung Keine neuen Regelungen gegen Armutszuwanderung

Mit der Forderung nach Regeln gegen Armutszuwanderung steht die CSU allein da. Die SPD will abwarten, was die ab Januar geltende Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren bringt. Auch die CDU hält sich zurück.

Die Migrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoguz (SPD), sagte, Deutschland brauche Zuwanderung. Quelle: dpa


Gehört die Armutszuwanderung nicht zu den – wohl oder übel zu ertragenden – Begleiterscheinungen des europäischen Binnenmarktes mit seinen Freizügigkeiten?
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa bedeutet freien Zugang zum Arbeitsmarkt und nicht freien Zugang zu Sozialleistungen. Die absolut positive Idee der Freizügigkeit wird durch Zuwanderung ins Sozialsystem ausgehöhlt. Da geht es auch nur begrenzt um die Anzahl der Fälle. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme erschwert wird. Die europäische Idee sieht keine Freizügigkeit in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten vor.

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