Asylbewerber: Flüchtlingskosten über der Marke von 20 Milliarden

Asylbewerber: Flüchtlingskosten über der Marke von 20 Milliarden

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Asylbewerber: Flüchtlingskosten über der Marke von 20 Milliarden

Die staatlichen Ausgaben für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland liegen womöglich höher als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet.

„Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der „Welt“ (Freitag). Bund und Länder hatten die Flüchtlingskosten bisher auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages liegen für 2016 bisher nur Daten aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor. Diese vier Länder hatten im vergangenen Jahr zusammen mehr als sieben Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen, Betreuung unbegleiteter Minderjährige, andere Sozialhilfen, Integrationsmaßnahmen und Investitionen ausgegeben. Sehr hoch war die Diskrepanz zwischen den ursprünglich veranschlagten und den tatsächlichen Kosten in Berlin. Statt 685 Millionen Euro fielen in der Hauptstadt durch die Zuwanderung Ausgaben in Höhe von 1,27 Milliarden Euro an.

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„Ob Bund und Länder finanziell in Zukunft nochmal nachlegen müssen, weil die gewährten Mittel zu knapp kalkuliert sind, sollte geprüft werden, bevor die bereits zugesagten Hilfen auslaufen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Seine Organisation könne nicht die Höhe und Vergleichbarkeit der Ausgaben der Länder im Jahr 2016 beurteilen. „Aber wir wissen, dass wir im Sommer 2015 in einer eigenen Schätzung des Deutschen Städtetages von zu niedrigen Unterbringungskosten ausgegangen sind.“ Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wertete die vermuteten höheren Ausgaben als Argument für die Forderung ihrer Partei nach einer „Mindestabschiebequote“.

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