Berlin Bayern will drei weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Am Freitag will der Freistaat einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, nach dem auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher bewertet werden sollen. Dies soll die Asylverfahren für Bürger dieser Staaten erheblich beschleunigen, weil unterstellt wird, dass Antragstellern in diesen Staaten keine politische Verfolgung droht.
„Wir dürfen den massenhaften und offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts nicht weiter dulden“, teilte der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber am Donnerstag zur Begründung mit. Letztlich helfe man Ländern wie Kosovo, die nicht ausbluten dürften.
Er verwies darauf, dass zwischen Ende Dezember 2014 und Mitte Februar 2015 rund 25.000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen seien, um Asylanträge zu stellen. Allerdings ist die Zahl wieder erheblich zurückgegangen.
Forderungen nach einer Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gibt es auch aus der Unions-Bundestagsfraktion. So hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, diesen Status für Kosovo bereits im Juni 2014 gefordert.
Die Grünen lehnen dies aber ab. Im Bundesrat ist eine Zustimmung ohne die grün-mitregierten Länder nicht möglich. Im September 2014 hatte die Länderkammer zugestimmt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen.
