Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen hat es Morddrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegeben. „Ich habe drei Morddrohungen erhalten“, sagte Ramelow der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ, Weimar, Montagausgabe). Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail eingegangen. Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde. Angefangen hätten die Drohungen mit der Auseinandersetzung um eine mögliche Außenstelle für eine Flüchtlingserstaufnahme in Gera-Liebschwitz.
Tröglitzer Flüchtlingsheim kein Einzelfall
Im mittelfränkischen Vorra stecken mutmaßlich rechtsextreme Täter in der Nacht zum 12. Dezember einen umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand. Auf ein Nebengebäude sprühen sie eine Neonazi-Parole und zwei Hakenkreuze. Ursprünglich hatten im Januar rund 70 Flüchtlinge einziehen sollen. Nun werden die Unterkünfte saniert. Der oder die Täter sind noch nicht gefunden. Für die Aufklärung der Tat sind 20.000 Euro Belohnung ausgesetzt.
In Escheburg bei Lübeck bricht am 9. Februar Feuer in einer Unterkunft aus, in die am nächsten Tag irakische Flüchtlinge einziehen sollen. Später gesteht ein Nachbar, durch ein beschädigtes Fenster Pinselreiniger in das Gebäude gekippt und die Flüssigkeit angezündet zu haben. Er wollte verhindern, dass dort Flüchtlinge unterkommen.
In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem „offen Schläge angedroht“. Wegen der erhöhten Gefährdungslage wurde der Regierungschef nach eigenen Angaben in der vorvergangenen Woche mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert, wie das Blatt weiter schrieb. Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz soll weiteren 200 Flüchtlingen Aufnahme bieten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob Gera-Liebschwitz neben Immobilien in Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben infrage kommt. An diesem Montag soll der Landesregierung eine Prüfung der drei Standorte vorliegen. Am Dienstag will sich nach bisherigen Planungen das Kabinett damit befassen.
