Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Leistungen für Asylbewerber in Europa angleichen. In Deutschland seien die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich „ziemlich hoch“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.“
Der Innenminister sprach sich auch für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein“, betonte de Maiziere. Er räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. „Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen“, so der Minister.
Der Christdemokrat fordert außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, sagte de Maiziere.
