Asylpolitik der EU: Steinmeier will Flüchtlingsgipfel Anfang Oktober

Asylpolitik der EU: Steinmeier will Flüchtlingsgipfel Anfang Oktober

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Über 300.000 Menschen haben sich dieses Jahr über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Doch die Politiker der EU ringen noch immer um eine gemeinsame Strategie.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Flüchtlingskrise für einen EU-Sondergipfel ausgesprochen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sollte Anfang Oktober ausgerichtet werden, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Luxemburg. Nach dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September könne entschieden werden, ob weitere Sonderräte zur Vorbereitung des Gipfels notwendig seien.

Die Diskussionen beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Freitag und Samstag nannte Steinmeier intensiv. Der EU-Kommissionsvorschlag einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen werde von einigen EU-Staaten noch immer abgelehnt. Allerdings scheine die Bereitschaft zur Beteiligung an einer gesamteuropäischen Verantwortung zu wachsen.

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EU-Außenminister-Treffen Kaum Annäherung in der Flüchtlingsfrage

In der Flüchtlingskrise nähern sich die EU-Außenminister kaum an. Ungarn verteidigt seine Position und wirft den anderen EU-Staaten vor, falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen zu wecken.

Migranten und ungarische Polizisten. Die Situation in Ungarn sorgt weiter für Diskussionen. Quelle: dpa

Steinmeier betonte, dass die erlaubte Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland vergangene Nacht eine Ausnahme bleiben müsse. „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der Mahnung, daraus keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

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