Asylpolitik: Laut Kretschmann sind Mahgreb-Staaten sicher

Asylpolitik: Laut Kretschmann sind Mahgreb-Staaten sicher

, aktualisiert 04. Januar 2017, 14:42 Uhr
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Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien. Nun fordert Kretschmann erneut die Ergänzung der Liste der sicheren Herkunftsländer.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs fordert erneut die Einstufung der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Doch die Mehrheit seiner Partei ist dagegen.

StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident. Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert - unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

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Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht

auf Asyl.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut Unterstützung für die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer signalisiert. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, ergänzte der einzige Grünen-Ministerpräsident. Er hatte zuvor lange bei der Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer gezögert - unter anderem wollte er erst in Erfahrung bringen, inwieweit Homosexuelle dort verfolgt werden. Schon im vergangenen Juni hatte er dann aber Zustimmung signalisiert.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossen. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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