Asylpolitik: Not der Welt

von Silke Wettach

Trotz jahrelanger Debatten nehmen EU-Staaten immer noch unterschiedlich viele Asylbewerber auf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck: Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen, Spanien, Frankreich und Großbritannien dringt er in einem Brief an die EU-Kommission auf eine bessere Lastenverteilung in der europäischen Asylpolitik. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister im Oktober müsse dieses Thema dringend behandelt werden.

Die Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahr wurden 70 Prozent aller Asylbewerber in der EU in nur fünf von insgesamt 28 Ländern registriert: in Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und Großbritannien. Rund zehn Länder nehmen dagegen kaum Fremde auf, moniert die EU-Kommission.

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Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Nach wie vor gilt das Prinzip, dass Schutzbedürftige Asyl in dem Land beantragen müssen, in dem sie die EU zuerst betreten. Doch die Bundesregierung vermutet, dass es manche Länder mit der Erfassung von Flüchtlingen nicht so genau nehmen und diese gerne weiterziehen lassen. In Berlin gehen viele davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch des vergangenen Jahres ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre. Im vierten Quartal seien es sogar mehr als 50 Prozent aller Verfahren gewesen.

Große Unterschiede

Aus Sicht der Flüchtlinge kann es rational sein, nicht in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst in der EU ankommen. Die Lebensbedingungen variieren stark zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und auch bei den Chancen, anerkannt zu werden, herrschen große Unterschiede. Schweden und Italien beispielsweise haben vergangenes Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als abgewiesen.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

  • Platz 10

    Irland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 920
    pro 100.000 Einwohner: 20

  • Platz 9

    Litauen

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 400
    pro 100.000 Einwohner: 14

  • Platz 8

    Slowenien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 270
    pro 100.000 Einwohner: 5

  • Platz 7

    Spanien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 10
    pro 100.000 Einwohner: 4.485

  • Platz 6

    Lettland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 195
    pro 100.000 Einwohner: 10

  • Platz 5

    Slowakei

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 440
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 4

    Rumänien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 1.495
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 3

    Estland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 95
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 2

    Tschechien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 695
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 1

    Portugal

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 500
    pro 100.000 Einwohner: 5

De Maizière und seine Amtskollegen fordern die EU-Kommission nun auf, Modelle für eine freiwillige Umverteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten zu prüfen. Dass Modelle ohne Zwang jedoch etwas an dem gegenwärtigen Ungleichgewicht ändern könnten, darf bezweifelt werden.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Problem erkannt: „Selbst als der reichste Kontinent der Welt ist Europa nicht in der Lage, es mit der Not der ganzen Welt aufzunehmen.“ Er fordert einheitliche Regeln, damit Asylbewerber in jedem EU-Staat vergleichbare Chancen auf Asyl haben.

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Zuständig wird dafür Dimitris Avramopoulos sein, der den Begriff Migration sogar offiziell in seinem Kommissars-Titel führt. Der frühere Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands, sollte sich mit den Problemen der Asylpolitik auskennen. Sein Heimatland erfüllt nicht die Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Andere EU-Länder dürfen deswegen niemanden dorthin zurückschicken.

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