Asylrecht in der Praxis: Warum es zu wenig Abschiebungen gibt

Asylrecht in der Praxis: Warum es zu wenig Abschiebungen gibt

von Konrad Fischer, Silke Wettach und Christian Schlesiger

Jetzt soll die Bundeswehr beim Abschieben helfen: Abschiebungen sind die unangenehme, aber notwendige Kehrseite sinnvoller Integrationspolitik, aber sie finden zu selten statt. Warum das deutsche System bisher versagt.

Immer wieder muss Klaus Schmidt (Name geändert) an den Mazedonier denken. „Jeden Morgen hat er seine zwei Nichten zur Schule gebracht und wieder abgeholt, auch Deutsch hat er gelernt.“ Aber die Aktenlage war eindeutig: Abschieben, so schnell wie möglich. Morgens um sechs standen sie vor der Tür des Mannes in einem Düsseldorfer Vorort. Rein in den Bus, ab zum Flughafen, alles Weitere übernahm die Bundespolizei. Die Nichten des Mannes riefen nach zwei Tagen die Feuerwehr, um die Haustür aufzubrechen. Schmidt: „Sie hatten gedacht, ihr Onkel sei verstorben.“

Schnellere Abschiebungen Bundesregierung erwägt Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben können und arbeitet dafür an einem Maßnahmenpaket. Für eine schneller Rückführung sind nun auch Bundeswehrmaschinen im Gespräch.

huGO-BildID: 27869164 In Vorbereitung der Luftfahrtmesse ILA startet am Donnerstag (06.09.2012) eine Transall der Luftwaffe von der neuen Landebahn des Flughafens Berlin Brandenburg Airport BER Willy Brandt in Schönefeld. Im Hintergrund ist das neue Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens zu sehen. Die Transall war kurz zuvor als erstes Flugzeug überhaupt auf der neuen Start- und Landebahn gelandet und kurz danach wieder gestartet. Die ILA findet vom 11. bis 16. September unweit des neuen Hauptstadtflughafen statt. Foto: Patrick Pleul dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Klaus Schmidt sitzt an der Schnittstelle, an der aus der Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats wird. Bei einer Ausländerbehörde im Düsseldorfer Umland ist er für Abschiebungen zuständig. Nicht nur der Papierkram landet bei ihm, Schmidt muss auch raus, um Abschiebungen praktisch zu vollziehen – notfalls robust und mithilfe der Polizei. „Das ist der schlimmste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagt der Verwaltungswirt. Er hatte sich eigentlich auf eine Stelle beworben, wo er für die Organisation von Einbürgerungsfeiern zuständig gewesen wäre.

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Doch so belastend sein Job auch ist: Wer sich entscheidet, Verfolgte aufzunehmen, Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, muss Letztere zurückschicken. Dies ist eine Herausforderung, an der Deutschland bislang scheitert. Von über 170.000 im ersten Halbjahr 2015 gestellten Asylanträgen wurden gut 42.000 endgültig abgelehnt, abgeschoben aber nur knapp 8200 Flüchtlinge. Angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstroms verschärft dies die Probleme. Insgesamt leben in Deutschland bereits rund 115.000 „Geduldete“ – Tendenz steigend. Hinzu kommen jene, die bei Abschiebegefahr untertauchen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Seit 2009 müssen EU-Staaten abgelehnte Bewerber eigentlich in ihr Heimatland zurückschicken. So sieht es eine Rückführungsrichtlinie vor. Beunruhigt von der deutschen Zurückhaltung hat Brüssel daher im September in einem Brief an die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. Die Antwort steht noch aus. Auch Griechenland und Italien bekamen Post wegen ihrer Vollzugsdefizite. Länder wie Polen, Rumänien und die Balten-Staaten, die sich bei der Verteilung neuer Flüchtlinge hartleibig zeigen, gehen bei Abschiebungen dagegen rigoros vor.

Schon im Frühjahr warnte die Kommission, „das Wissen, dass das EU-System der Rückführung illegaler Migranten nicht ausreichend effektiv“ sei, stelle einen „Anreiz für illegale Migration“ dar. Vergangene Woche beschlossen die EU-Innenminister, die Rückführung zu verschärfen. Die Grenzagentur Frontex etwa soll mit den Mitgliedstaaten Abschiebeflüge organisieren. In diesem Monat waren es rund zehn. „Das ist gut, aber nicht genug“, sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Flüchtlingskrise Wie können wir das Asylrecht retten?

Mit verschärften Asylgesetzen will die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Tatsächlich war das Asylrecht nie zur hunderttausendfachen Einwanderung gedacht. Warum das Grundrecht auf der Kippe steht.

In Artikel 16a des Grundgesetzes ist geregelt, wer in Deutschland asylberechtigt ist. Quelle: Fotolia

Hinzu kommen praktische Probleme. Bisher tauschen EU-Staaten nicht systematisch Informationen über Abschiebebescheide und Einreiseverbote aus. Flüchtlinge können ihrer Abschiebung entgehen, indem sie in ein anderes Land des Schengen-Raums abwandern.

In Deutschland fängt das Problem schon damit an, dass Kommunalbedienstete wie Klaus Schmidt überhaupt zuständig sind. Maximal drei Monate bleiben die Flüchtlinge gewöhnlich in Erstaufnahmestellen der Länder, danach werden sie auf die Kommunen verteilt. Das ist die humanere Form der Unterbringung, schafft aber bei langen Verfahren ein Dilemma. „Ich muss oft ausgerechnet die aus ihrem Leben reißen, bei denen die Integration am weitesten fortgeschritten ist“, sagt Schmidt. „Sobald Asylsuchende in den Kommunen angekommen sind, wird die Abschiebung schwierig“, räumt auch Kanzlerin Angela Merkel ein.

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