Asylrecht: Warum es so nicht weitergehen kann

KommentarAsylrecht: Warum es so nicht weitergehen kann

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Schild mit der Aufschrift "Asyl".

von Bert Losse

Die Bundesregierung muss den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Ich gestehe, ich bin kein Experte für die juristischen Feinheiten des deutschen Asyl- und Zuwanderungsrechts. Ich gestehe ferner, dass ich Deutschland ungeachtet der zunehmenden islamistischen Terrorattacken in der humanitären Pflicht sehe, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Aber so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.

Wenn die Meldungen stimmen, die uns derzeit erreichen, war der mutmaßliche Attentäter von Berlin den Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ bekannt. Er war in Deutschland mit mehreren Identitäten unterwegs. Er unterhielt in Nordrhein-Westfalen Kontakte zu IS-Sympathisanten und Hasspredigern. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Die Abschiebung nach Tunesien war beschlossene Sache. Und dieser Mann wurde aus der Abschiebehaft nach kurzer Zeit  wieder entlassen und  konnte untertauchen.

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Wie kann das sein? Die Erklärung ist ebenso einfach wie grotesk. Der mutmaßliche Terrorist hatte zufällig gerade keine gültigen Ausweispapiere dabei.

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Derzeit ist es so: Wenn die Identität nicht zweifelsfrei feststeht, wird es mit der Abschiebung schwierig, dann müssen zunächst mit großem Aufwand Ersatzpapiere aus dem Herkunftsland besorgt werden. Das dauert ­ bisweilen ewig. Die Herkunftsländer haben nämlich kein Interesse, ihre Staatsflüchtlinge wieder aufzunehmen, erst recht nicht, wenn es sich um Straftäter handelt. Auch sind die Heimatüberweisungen der Flüchtlinge ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor für die meist bettelarmen Herkunftsländer.

Im Falle des mutmaßlichen Täters von Berlin kamen die Ersatzpapiere aus Tunesien kurz nach dem Attentat in Deutschland an; zuvor hatten die tunesischen Behörden zunächst offenbar bestritten, dass der Mann Tunesier sei.

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Hier ist ein politischer Ansatzpunkt, der wieder stärker in den Fokus rücken muss. Die Bundesregierung muss den diplomatischen Druck auf nordafrikanische Staaten wie Tunesien und Marokko, ihre Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, wenn deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, deutlich erhöhen. Und wenn diplomatischer Druck nicht hilft, darf er notfalls auch undiplomatisch  werden – und die deutschen Entwicklungshilfezahlungen an die betreffenden Länder ins Spiel bringen.

Besser als das gesamte Land in einen bedrückenden Hochsicherheitstrakt zu verwandeln, in der Kameras flächendeckend jedes Kopfkratzen registrieren, ist es, religiöse und antidemokratische Fanatiker des Landes zu verweisen. Es darf nach Berlin keine Nachsicht mehr geben mit Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - die Werte unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft verachten.

Sicher: Der Staat wird uns niemals absolute Sicherheit bieten können. Aber er muss seine Bürger zumindest so gut wie möglich vor Gewalttaten und Gewalttätern schützen. Das passiert derzeit offenkundig nicht.

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