Berlin Wolfgang Schäuble hat in der Euro-Krise schon einige Mal durch Äußerungen für Aufregung gesorgt. Am Freitag war es mal wieder so weit. Der Bundesfinanzminister gab der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview. Darin sagte der 74-Jährige viel Altbekanntes zu Steuersenkungen, zur Flüchtlingskrise, oder zur Zukunft der CDU. Und er sagte ein paar Sätze zu Griechenland.
Falls der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden sollte, sich nicht mehr am Rettungsprogramm für Athen zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem haben, so Schäuble. In diesem Fall „müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden“. Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste aber vorher vom Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.
Nanu? Will Schäuble den IWF auf einmal doch nicht mehr bei der Griechenland-Rettung dabei haben, wo doch die Bundesregierung genau darauf seit Monaten so pocht? In Berlin und besonders in Athen waren Regierungsmitglieder wie Abgeordnete irritiert. Ändert Schäuble plötzlich seine Strategie? Baut er für den Fall vor, dass der IWF aus der Rettung ausscheidet? Das Bundesfinanzministerium teilte umgehend mit, Schäubles Aussagen hätten sich auf einen rein hypothetischen Fall bezogen. „Wir halten daran fest, dass der IWF an Bord bleibt“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Doch dass Schäuble solch eine Aussage unbedacht macht, darf auch bezweifelt werden. „Natürlich hat Schäuble bei solch einer Äußerung immer einen Hintergedanken“, sagt ein ranghoher Vertreter der Bundesregierung. In diesem Fall könnten es sogar zwei sein.
Von der Beteiligung des IWF hängt momentan die ganze Griechenland-Rettung ab. Nicht, weil das Geld aus Washington so dringend gebraucht würde, sondern weil die Bundesregierung weitere Kreditauszahlungen an Griechenland davon abhängig gemacht hat. Darauf hatte die Union bestanden. Sie sieht im Fonds aus Washington den Garanten dafür, dass Griechenland auch wirklich harte Sparauflagen erfüllen muss.
Das Problem ist nur: Der IWF will die Überprüfung des laufenden griechischen Reformprogramms abwarten, bis er entscheidet, ob er sich finanziell weiter an der Rettung Athens beteiligt. Die aber verschiebt sich immer weiter ins Jahr rein, und damit immer näher an die Bundestagswahl. Mitten im Wahlkampf droht nun eine Wiederauflage der Griechenland-Krise vom Juni 2015. Ein Albtraum für die Wahlkämpfer der Union.
Noch setzen alle Beteiligten sich darauf, sich im April oder spätestens im Juni mit dem IWF über die Rahmenbedingungen für dessen Beteiligung am griechischen Rettungsprogramm zu einigen. Schon das wird eine heikle Aufgabe für Schäuble, weil der IWF Griechenland Schuldenerleichterungen gewähren will, die die Bundesregierung aber strikt ablehnt.
Ein Ausscheiden des IWF aus dem Rettungsprogramm wäre allerdings der größte anzunehmende Unfall für Berlin. Denn dann müsste im Bundestag neu über das griechische Rettungsprogramm abgestimmt werden. Ob es dafür in der Unions-Fraktion ohne IWF-Beteiligung eine Mehrheit geben würde, ist höchst unsicher. Ganz sicher aber wäre solch eine Abstimmung wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Steilvorlage für die AfD. „Diese Abstimmung will niemand, auch Schäuble nicht“, heißt in Regierungskreisen. Zwar sei Schäuble schon lange Anhänger der Idee, einen europäischen Rettungsfonds zu etablieren, der Euro-Staaten ganz allein ohne Hilfe des IWF retten kann. „Doch dafür sei jetzt ganz sicher nicht die Zeit“, heißt es in Regierungskreisen.
Das weiß auch Schäuble. Seine Äußerungen war deshalb wohl taktischer Natur. Der deutsche Finanzminister sendete damit ein Signal nach Griechenland: Reißt Euch am Riemen, erfüllt die Sparauflagen, denn ohne IWF greifen wir noch zu viel härteren Maßnahmen. Und er sendete eine Botschaft an die eigenen Leute: Wenn wir eine Albtraum-Abstimmung im Bundestag kurz vor Wahl verhindern wollen, müssen wir uns in den nächsten Monaten mit dem IWF einigen – und dabei auch Zugeständnisse machen.
