Atom-Proteste: Umweltschützer laufen Sturm gegen Atommülltransporte

Kurz vor dem sechsten Jahrestag des Super-Gaus in Fukushima einigen sich Atomkonzerne und Bundesregierung auf einen Atomvertrag. Beendet ist das Kapitel Atom damit nicht. Klagen stehen noch aus.

Für den Atomausstieg: Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood vor dem Atomkraftwerk Brokdorf.

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Jahrelang haben die vier Atombetreiber in Deutschland RWE, E.On, EnBW und Vattenfall sich mit der Bundesregierung um den Ausstieg aus der Atomenergie gestritten. Das vorzeitige Ende der Atomkraft beschloss die Bundesregierung 2011 nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima. Ende 2022 wird in Deutschland das allerletzte Kernkraftwerk abgeschaltet. Doch wohin mit dem Atommüll? Und wer bezahlt dafür?

Die Furcht davor, dass die Atombetreiber nicht genügend Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet haben, um einmal die Entsorgung des Atommülls zu bezahlen, hatte zur Folge, dass sich Betreiber und Bundesregierung Ende vergangenen Jahres nach langem Ringen auf einen Atom-Fonds einigten.

Bis Mitte 2017 müssen die vier Atombetreiber insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen, mit dem die Kosten der Müll-Lagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen. Das Gesetz über diesen Atom-Fonds ist Ende 2016 vom Bundestag beschlossen worden.

So finanzieren andere Länder ihre Atom-Altlasten

In praktisch keinem Land Europas gibt es so wenige Vorschriften für die AKW-Betreiber wie in Deutschland, was Vorsorge für Abriss der Meiler und Lagerung des strahlenden Mülls betrifft. Zwar gelten die von den Unternehmen gebildeten rund 39 Milliarden Euro Rückstellungen im europäischen Vergleich als hoch. Doch sie sind allein unter Kontrolle der Firmen und zudem in Kraftwerken oder anderen Anlagen investiert.

In anderen Ländern gibt es schon jahrelang Ansätze, wie die zurückgestellten Mittel gesichert, flüssiggemacht und notfalls aufgestockt werden können. Daher blickt die deutsche Kommission auch immer wieder ins Ausland, um Vorbilder zu finden.

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Frankreich

Das Land hat die meisten Atomkraftwerke in Europa, die alle von der staatlich dominierten EDF betrieben werden. Der Konzern ist gesetzlich verpflichtet, für die Entsorgungskosten in einem zweckgebundenen Fonds zu sparen. Das Geld muss nach festgesetzten Kriterien vorsichtig angelegt werden, was von einer nationalen Kommission überwacht wird. Die Offenlegung geht über normale Auskunftspflichten von Firmen hinaus. EDF darf dabei nur mit einer Verzinsung des Kapitals kalkulieren, die sich an einer Reihe vom Staat vorgegebenen Parametern orientiert. Zuletzt setzte EDF 4,6 Prozent an, wofür EDF allerdings eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen musste. Zum Vergleich: Die deutschen Versorger kalkulieren mit einer Verzinsung ihrer Rückstellungen in nahezu der gleichen Höhe.

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Finnland

Ein Fonds, der von der Regierung verwaltet wird, soll sowohl die Ausgaben für Abriss der Meiler als auch die langfristige Lagerung des Mülls finanzieren. In den Fonds eingezahlt wird eine Abgabe der AKW-Betreiber, die etwa zehn Prozent der Strom-Produktionskosten beträgt. Die genaue Höhe wird jedes Jahr neu festgelegt. Dazu kann ein Risikoaufschlag von bis zu zehn Prozent der Gesamtsumme verlangt werden, um unerwartete Kostensteigerungen bei der Müll-Entsorgung abzufangen.

Das Geld wird nach festgelegten Kriterien überwiegend in Staatsanleihen angelegt. Je nachdem wie hoch die Rendite des Fonds in einem Jahr ausfällt, werden die Gebühren für den Müll erhöht oder gesenkt. Die Betreiber können sich bis zu 75 Prozent des Gelds aus dem Fonds zurückleihen, allerdings nur mit ausreichenden Sicherheiten. Geht ein Betreiber Pleite, muss der Steuerzahler allerdings für ihn einspringen.

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Schweden

Auch hier soll ein unabhängiger Fonds sowohl die Abrisskosten als auch die Mülllagerung finanzieren. Alle drei Jahre legen die Betreiber Kostenschätzungen vor, nach denen sich dann die Einzahlungen in den Fonds richten. Dazu wird für jedes einzelne Kraftwerk eine unterschiedliche Gebühr erhoben. Die Mittel im Fonds bleiben auf die einzelnen Betreiber aufgeteilt, eine Gesamthaftung gibt es nicht. Investieren darf der Fonds nur in risikoarme schwedische Anleihen und Festgeldanlagen. Sollten die Summen nicht ausreichen, müssen die Betreiber nachschießen. Der Staat darf auch einen Risikoaufschlag erheben, um sich gegen Pleitegefahr eines Betreibers abzusichern, hat das aber bislang nicht getan.

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Schweiz

Das Land unterscheidet zwischen einem AKW-Stilllegungs- und einem Entsorgungsfonds. Beide Fonds stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Verwalter entscheiden über Höhe der Beiträge sowie über die Anlagepolitik. Zuletzt wurde eine Sonderzahlung als Risikoaufschlag beschlossen. Alle fünf Jahre werden die erwarteten Entsorgungskosten neu berechnet und die Jahresbeiträge der Versorger angepasst.

Sollten die Fondsanteile eines Versorger für die Altlasten nicht ausreichen und dieser nicht zahlungsfähig sein, müssen andere Betreiber bis zu einer Belastungsgrenze mithaften. Danach muss der Steuerzahler einspringen.

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Nun haben sich Bundesregierung und Atombetreiber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag auch über die Details geeinigt, wer, wann, wie für die Entsorgung des Atommülls verantwortlich ist und wer wann wie viel zahlt. Das Gesetz reichte den Betreibern nicht. Schließlich lassen sich Gesetze ändern, Verträge sind einzuhalten.

Gestritten wird aber weiterhin um die Brennelemente-Steuer, die Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die Atombetreiber klagen gegen diese Steuer. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Als Grund dafür, dass die Konzerne diese Klagen weiterhin nicht zurücknehmen wollen, gilt der sehr hohe Streitwert. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, die „von der jetzigen Einigung nicht erfassten Verfahren“ für sich zu entscheiden.

Die Atombetreiber zahlen also und die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls übernimmt der Staat. Also Ende gut, alles gut? Nun, die Betreiber sind die Sorgen los, wo sie einmal ihren Atommüll endlagern. Damit sind sie die größte, weil unkalkulierbare, Sorge losgeworden. Das Problem hat nun der Staat. Und das bedeutet: Es ist längst noch nicht Schluss mit dem leidigen Thema Atom. Erstens muss erst einmal ein Endlager gesucht und gefunden werden. Dazu ist in der vergangenen Woche ein Endlagersuchgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Überall in Deutschland wird gesucht.