Atom-Proteste: Umweltschützer laufen Sturm gegen Atommülltransporte

Atom-Proteste: Umweltschützer laufen Sturm gegen Atommülltransporte

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Für den Atomausstieg: Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood vor dem Atomkraftwerk Brokdorf.

von Angela Hennersdorf

Kurz vor dem sechsten Jahrestag des Super-Gaus in Fukushima einigen sich Atomkonzerne und Bundesregierung auf einen Atomvertrag. Beendet ist das Kapitel Atom damit nicht. Klagen stehen noch aus.

Jahrelang haben die vier Atombetreiber in Deutschland RWE, E.On, EnBW und Vattenfall sich mit der Bundesregierung um den Ausstieg aus der Atomenergie gestritten. Das vorzeitige Ende der Atomkraft beschloss die Bundesregierung 2011 nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima. Ende 2022 wird in Deutschland das allerletzte Kernkraftwerk abgeschaltet. Doch wohin mit dem Atommüll? Und wer bezahlt dafür?

Die Furcht davor, dass die Atombetreiber nicht genügend Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet haben, um einmal die Entsorgung des Atommülls zu bezahlen, hatte zur Folge, dass sich Betreiber und Bundesregierung Ende vergangenen Jahres nach langem Ringen auf einen Atom-Fonds einigten.

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Bis Mitte 2017 müssen die vier Atombetreiber insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen, mit dem die Kosten der Müll-Lagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen. Das Gesetz über diesen Atom-Fonds ist Ende 2016 vom Bundestag beschlossen worden.

Nun haben sich Bundesregierung und Atombetreiber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag auch über die Details geeinigt, wer, wann, wie für die Entsorgung des Atommülls verantwortlich ist und wer wann wie viel zahlt. Das Gesetz reichte den Betreibern nicht. Schließlich lassen sich Gesetze ändern, Verträge sind einzuhalten.

Gestritten wird aber weiterhin um die Brennelemente-Steuer, die Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die Atombetreiber klagen gegen diese Steuer. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Als Grund dafür, dass die Konzerne diese Klagen weiterhin nicht zurücknehmen wollen, gilt der sehr hohe Streitwert. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, die „von der jetzigen Einigung nicht erfassten Verfahren“ für sich zu entscheiden.

Atom-Altlasten Bundesregierung und Atom-Konzerne einig über Entsorgungspakt

Vor etwa einem Jahr einigt sich eine Expertenkommission mit den Energieriesen über die Finanzierung atomarer Altlasten. Bis zum endgültigen Vertrag zwischen Staat und Konzernen aber wird bis zuletzt gerungen.

Gelbe Fässer für Atommüll Quelle: dpa

Die Atombetreiber zahlen also und die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls übernimmt der Staat. Also Ende gut, alles gut? Nun, die Betreiber sind die Sorgen los, wo sie einmal ihren Atommüll endlagern. Damit sind sie die größte, weil unkalkulierbare, Sorge losgeworden. Das Problem hat nun der Staat. Und das bedeutet: Es ist längst noch nicht Schluss mit dem leidigen Thema Atom. Erstens muss erst einmal ein Endlager gesucht und gefunden werden. Dazu ist in der vergangenen Woche ein Endlagersuchgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Überall in Deutschland wird gesucht.

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