Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin die Regierungskommission einstimmig geeinigt.
Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.
Unternehmen ohne Mehrkosten-Risiko
Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken.
Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften sowie die endlagergerechte Verpackung verantwortlich sein. Damit haben die Konzerne unterm Strich letztlich 47,5 Milliarden Euro der Kosten für Altlasten abzudecken. Einen Teil davon sichert sich nun der Staat und legt das Geld an.
Damit rückt fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. Mit dem einstimmigen Votum tragen auch Vertreter der Wirtschaft in der Kommission das Ergebnis mit. Das erhöht die Chancen, dass sich Staat und Atomkonzerne auf Basis des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können.
Wie im Ausland die Atommüll-Kosten gestemmt werden
Die Atomkommission der Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag verständigt, wie die Finanzierung der Atommüll-Altlasten gesichert werden kann. In praktisch keinem Land Europas gibt es dafür so wenige Vorschriften, was die Vorsorge für Abriss der Meiler und Lagerung des strahlenden Mülls betrifft. Zwar gelten die von den Unternehmen gebildeten rund 40 Milliarden Euro Rückstellungen im europäischen Vergleich als hoch. Doch sie sind allein unter Kontrolle der Firmen und zudem in Kraftwerken oder anderen Anlagen investiert.Andere Länder haben schon vor Jahren Strategien entwickelt, wie die zurückgestellten Mittel gesichert, flüssiggemacht und notfalls aufgestockt werden können.
Das Land hat die meisten Atomkraftwerke in Europa, die alle von der staatlich dominierten EDF betrieben werden. Der Konzern ist gesetzlich verpflichtet, für die Entsorgungskosten in einem zweckgebundenen Fonds zu sparen. Das Geld muss nach festgesetzten Kriterien vorsichtig angelegt werden, was von einer nationalen Kommission überwacht wird. Die Offenlegung geht über normale Auskunftspflichten von Firmen hinaus. EDF darf dabei nur mit einer Verzinsung des Kapitals kalkulieren, die sich an einer Reihe vom Staat vorgegebenen Parametern orientiert. Zuletzt setzte EDF 4,6 Prozent an, wofür der Konzern allerdings eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen musste. Zum Vergleich: Die deutschen Versorger kalkulieren mit einer Verzinsung ihrer Rückstellungen in nahezu der gleichen Höhe.
Ein Fonds, der von der Regierung verwaltet wird, soll sowohl die Ausgaben für Abriss der Meiler als auch die langfristige Lagerung des Mülls finanzieren. In den Fonds eingezahlt wird eine Abgabe der AKW-Betreiber, die etwa zehn Prozent der Strom-Produktionskosten beträgt. Die genaue Höhe wird jedes Jahr neu festgelegt. Dazu kann ein Risikoaufschlag von bis zu zehn Prozent der Gesamtsumme verlangt werden, um unerwartete Kostensteigerungen bei der Müll-Entsorgung abzufangen. Das Geld wird nach festgelegten Kriterien überwiegend in Staatsanleihen angelegt. Je nachdem, wie hoch die Rendite des Fonds in einem Jahr ausfällt, werden die Gebühren für den Müll erhöht oder gesenkt. Die Betreiber können sich bis zu 75 Prozent des Geldes aus dem Fonds zurückleihen, allerdings nur mit ausreichenden Sicherheiten. Geht ein Betreiber Pleite, muss der Steuerzahler allerdings für ihn einspringen.
Auch hier soll ein unabhängiger Fonds sowohl die Abrisskosten als auch die Mülllagerung finanzieren. Alle drei Jahre legen die Betreiber Kostenschätzungen vor, nach denen sich dann die Einzahlungen in den Fonds richten. Dazu wird für jedes einzelne Kraftwerk eine unterschiedliche Gebühr erhoben. Die Mittel im Fonds bleiben auf die einzelnen Betreiber aufgeteilt, eine Gesamthaftung gibt es nicht. Investieren darf der Fonds nur in risikoarme schwedische Anleihen und Festgeldanlagen. Sollten die Summen nicht ausreichen, müssen die Betreiber nachschießen. Der Staat darf auch einen Risikoaufschlag erheben, um sich gegen Pleitegefahr eines Betreibers abzusichern, hat das aber bislang nicht getan.
Das Land unterscheidet zwischen einem AKW-Stilllegungs- und einem Entsorgungsfonds. Beide Fonds stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Verwalter entscheiden über Höhe der Beiträge sowie über die Anlagepolitik. Zuletzt wurde eine Sonderzahlung als Risikoaufschlag beschlossen. Alle fünf Jahre werden die erwarteten Entsorgungskosten neu berechnet und die Jahresbeiträge der Versorger angepasst. Sollten die Fondsanteile eines Versorger für die Altlasten nicht ausreichen und dieser nicht zahlungsfähig sein, müssen andere Betreiber bis zu einer Belastungsgrenze mithaften. Danach muss der Steuerzahler einspringen.
Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung komplett geschlossen - unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber nun über die Jahre zinsbringend angelegt und deutlich gemehrt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.
Die Regierungskommission sollte vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten sind mit rund 48 Milliarden Euro höher. Auch wird gehofft, dass die Konzerne bei einer Einigung ihre Klagen wegen des Atomausstiegs fallenlassen. Die Atom-Konzerne hatten wegen des schnellen Ausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011 zahlreiche Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoben.
Versorger lehnen Empfehlung ab
Die AKW-Betreiber haben die Empfehlungen der Atomkommission für die Finanzierung des Atomausstiegs als überzogen zurückgewiesen. Der geplante milliardenschwere Risikoaufschlag übersteige die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, hieß es in wortgleichen Mitteilungen von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. "Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren." Vor einer abschließenden Bewertung der Vorschläge würden die Unternehmen den Bericht der Kommission zunächst eingehend prüfen. Ein E.ON-Sprecher sagte, es sei noch zu früh zu sagen, ob auch juristische Schritte eingeleitet werden könnten.
Die Versorger waren nach eigenen Angaben in den Gesprächen zu einem Risikoaufschlag bereit. Sie hätten angeboten, "bis an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu gehen". "Die Grenze wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Höhe des so genannten Risikoaufschlags allerdings überschritten."
Börse sieht Empfehlung positiv
An der Börse kamen die Empfehlungen der Kommission gut an. E.ON-Papiere legten zeitweise um fast fünf Prozent zu, RWE-Aktien sogar um acht Prozent. Den Versorgern sitzen allerdings die Ratingagenturen im Nacken. Die Konzerne müssen nach den Vorschlägen nun in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel auftreiben. Im Fall von RWE könnten dies etwa rund zwei Milliarden Euro sein. Den Versorger drücken bereits Schulden von 25 Milliarden Euro. Bei E.ON sind es sogar knapp 28 Milliarden.
