Atomausstieg: Ein guter Kompromiss

Atomausstieg: Ein guter Kompromiss

, aktualisiert 27. April 2016, 14:32 Uhr
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Die Atomkommission hat einen Kompromiss für den Atomausstieg gefunden.

von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Die Atomkommission hat eine tragfähige Lösung für den Kernkraftausstieg gefunden. Die Chancen stehen gut, dass der Vorschlag umgesetzt wird. Warum die Atomkraftwerksbetreiber auf Klagen verzichten sollten. Eine Analyse.

BerlinZu einem guten Kompromiss gehört, dass am Ende alle Beteiligten erhobenen Hauptes den Verhandlungsraum verlassen können. Die Atomkommission hat einen solchen Kompromiss gefunden. Im Kern sieht das Ergebnis so aus: Die Atomkraftwerksbetreiber zahlen auf ihre Rückstellungen von insgesamt rund 39 Milliarden Euro einen Risikoaufschlag von rund sechs Milliarden Euro für Kostenrisiken, die derzeit nicht kalkulierbar sind. Im Gegenzug sind sie das leidige Thema los.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende vergangenen Jahres die 19-köpfige Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck einberufen hatte, erweist sich nun als Segen. Die Kommissionsmitglieder – Freunde und Kritiker der Atomkraft in einem ausgewogenen Verhältnis – haben die Chance genutzt, für das knifflige Thema eine konsensfähige Lösung zu finden.

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Nun muss der Vorschlag zwar erst noch Gesetzeskraft erlangen und die entsprechenden parlamentarischen Hürden nehmen. Der Konsens der Kommission ist aber eine sehr gute Ausgangsbasis. Ein besonderer Verdienst gebührt dabei übrigens Jürgen Trittin, dem auch die Feinde von einst bescheinigen, bis zum Schluss konstruktiv um eine Lösung gerungen und die gegensätzlichen Positionen der Kommissionsmitglieder zusammengeführt zu haben.

Die Konzerne sind nun gut beraten, nicht zu sehr zu jammern. Sie waren zwar nicht Mitglieder der Kommission, hatten aber reichlich Gelegenheit, ihre Standpunkte einzubringen. Aus ihren Reihen war früh zu hören, jeder einzelne Euro, der über die bereits gebildeten Rückstellungen hinausgehe, könne sich als Sargnagel erweisen. Nun ist es zwar unbestritten, dass es den Konzernen, insbesondere RWE und Eon, dreckig geht wie nie zuvor.

Wenn sie allerdings tatsächlich geglaubt haben sollten, sie würden ohne jeden Aufschlag davon kommen, war das naiv. Der Aufpreis, den sie nun zahlen, erscheint moderat – und er ermöglicht es ihnen, das leidige Thema Endlagerung endlich abzuschütteln. Sie erkaufen sich mit dem Aufschlag eine komplette Enthaftung. Mehr kann man kaum erwarten. Die Börsen dürften das honorieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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