Atomausstieg: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement greift seine Genossen an

Atomausstieg: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement greift seine Genossen an

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Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zielt erneut auf seine Genossen: Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl schießt er auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums gegen den Anti-Atomkurs seiner Partei – und trifft die Sozialdemokraten damit empfindlich.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zielt erneut auf seine Genossen: Wenige Tage vor der Hamburg-Wahl schießt er auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums gegen den Anti-Atomkurs seiner Partei – und trifft die Sozialdemokraten damit empfindlich.

Während vor der Konferenz der Polizeischutz Position bezieht, zieht Wolfgang Clement (SPD) am Rednerpult seine schärfste Waffe: Das freie Wort. Damit hat der Ex-Wirtschaftsminister seine Genossen wiederholt getroffen – auf der Jahrestagung des Atomforums zielt er erneut auf sie. Eine sichere Energiepolitik in Deutschland sei ohne Kernenergie nicht möglich, sagt Clement, seine Partei solle „Fehlentwicklungen“ korrigieren. Der SPD-Politiker wendet sich damit gegen die offizielle Parteilinie, die an dem von Rot-Grün im Jahr 2000 durchgesetzten Atomausstieg festhalten will. Seine Haltung ist soweit bekannt. Auch die Tatsache, dass er sie als einer der Hauptredner beim Atomforum äußert, dürfte niemanden überraschen. Interessant sind die Seitenhiebe auf die Bundespolitik und seine eigene Partei.

Die politische Diskussion droht Halt und Orientierung zu verlieren, so Clement – und das sei dann auch der Grund für ihn gewesen „nachzufragen“, als die hessische Spitzenkandidatin nicht mehr nur für den Ausstieg aus der Kernenergie eintrat, sondern dem auch noch ein Nein zu Kohle-Großkraftwerken hinzufügte. Clements „Nachfrage“ und Kritik an der Energiepolitik von Andrea Ypsilanti hatte für große Aufregung bei den Sozialdemokraten gesorgt. Wenige Tage vor der Wahl hatte er in einem Fernsehinterview nochmals die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen seinen Auffassungen und denen Ypsilantis in der Energiepolitik betont. „Ich würde sie nicht wählen!“, sagte der ehemalige SPD-Politiker, der heute beim Stromkonzern RWE Power im Aufsichtsrat sitzt. 

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Jetzt zielt Clement wieder auf die Schwachstelle in der SPD-Energiedebatte: Es sei interessant zu beobachten, wie die Wirklichkeit den von den Kern- und Kohleenergie-kritischen Parteien und Gruppierungen gepflegten Vorstellungen davon laufe. „Bisher werden Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis genommen, weil sie nicht ins Programm passen“. Doch die Stimmen derer, die wissen, dass es am Ende einen hohen Preis kostet, die Wirklichkeit zu ignorieren, würden vernehmbarer. Die energiepolitischen Probleme erforderten strategische Lösungen, nicht Entscheidungen von Fall zu Fall, die zudem oft eher von Emotionen als von Fakten geprägt wären. „Wir müssen auch die Energiewissenschaft und Energiewirtschaft, die im Zentrum jedes Industriestandorts stehen, wieder zu einer anerkannten, Tabu-freien Zone machen.“, sagt Clement.

Parteichef Kurt Beck hatte zuvor geäußert, er sei von den wiederholten Attacken „persönlich enttäuscht“. Beck soll Clement während des Hessen-Wahlkampfs in einem längeren Telefonat gebeten haben, sich mit seiner Kritik an der SPD zurückzuhalten. Offenbar ohne Erfolg. „Wenn ich ihn heute anrufen würde, könnte ich mich nicht mehr beherrschen. Deshalb lasse ich es lieber“, schnaubte Beck. Die Atom-Debatte, die nicht nur in der SPD gärt, lässt sich so jedoch nicht ignorieren.

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