Nun ja, der Sachverständigenrat für Umweltfragen pocht seit einem Vierteljahrhundert auf Effizienz. Vier Enquete-Kommissionen des Bundestages machten konkrete Vorschläge. Doch keine Regierungskoalition, keine Große und keine sozialliberale, keine schwarz-gelbe und keine rot-grüne, machte sich die Sache zu eigen.
Zwar gibt es Paragrafenwerke wie das »Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen« von Ende 2010. Es erschöpft sich aber weitgehend darin, Energielieferanten zu verpflichten, ihre Kunden einmal pro Jahr mit »Kontaktinformationen« zu versorgen. Mit Telefonnummern oder Adressen von Organisationen, »von denen sie Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen erhalten können«. Blendwerk, mehr nicht.
Der Staat muss Sparanreize geben
Das war vor dem neuerlichen Atomausstieg. Und jetzt? Der Ende Juni von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Effizienzrichtlinie ist in letzter Minute auf Drängen der Deutschen verwässert worden. Der Markt soll es richten, das ist die Philosophie des Hauses Rösler, die von der Wirklichkeit längst widerlegt ist. Das gleicht einem Boykott durch ein Amt, von dessen 17 Energiereferaten sich ganze zwei mit Effizienz befassen, der »Schlüsselfrage«!
Sparen müssen Bürger und Unternehmen, aber der Staat muss dafür sorgen, dass sich effiziente Geräte schneller durchsetzen. Mit Labeln und mit Produktstandards zum Beispiel. Ausgehandelt werden sie in Brüssel, und obwohl deutsche Hersteller für ihre energieeffizienten Produkte bekannt sind, hemmt das Wirtschaftsministerium die EU lieber und überlässt die Vorreiterrolle den Niederländern, Dänen und Schweden, sagt Stefan Scheuer, Energie-Consultant in Brüssel.
Eine geschichte gebrochener Versprechen
Aber jetzt. Jetzt hat Berlin den Klimafonds. Drei Milliarden sollen da von 2013 an fließen. Bloß – wofür? 500 Millionen Euro will die Regierung Betrieben zum Ausgleich steigender Strompreise überweisen; das spart keine Kilowattstunde. Mit 300 Millionen Euro will sie die Elektromobilität fördern; das sorgt sogar für mehr Stromverbrauch. Der eigentliche Energieeffizienzfonds soll ebenfalls mit 300 Millionen ausgestattet werden – darin enthalten: Zuschüsse für den Bau moderner Kraftwerke. Bis zu 15 Prozent der Investitionskosten sind erlaubt. Gut möglich, dass am Ende selbst von den mickrigen 300 Millionen Euro fürs Sparen fast nichts übrig bleibt.
Es wäre die Fortsetzung einer Geschichte gebrochener Versprechen. Es wäre die Offenbarung.
