Atomausstieg : Neue Kommission soll Finanzierung sichern

Atomausstieg : Neue Kommission soll Finanzierung sichern

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Eine Kommission soll dafür sorgen, dass der Abbau der Atommeiler finanziert wird.

Eine Kommission soll in Zukunft sicherstellen, dass der Abbau der Atommeiler finanziert wird. Zum Trio gehören Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, SPD-Mann Matthias Platzeck sowie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust.

Die Kommission der Bundesregierung zur Sicherung der Finanzierung der Atom-Altlasten wird von einem Trio geführt. Vorsitzende werden Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Daneben gehören 16 weitere Vertreter von Gewerkschaften, Bundestag und Industrie dem Gremium an. Zugleich beschloss die Bundesregierung ein Gesetz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit dem verhindert werden soll, dass die Energiekonzerne sich vor den Kosten für den Atomausstieg drücken.

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Atomhaftung der Konzerne Grüne kritisieren Gabriels Gesetz als unzureichend

Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur Haftung der Energiekonzerne für die Kosten des Atomausstiegs beschlossen werden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn fordert mehr von der Bundesregierung.

Bärbel Höhn Quelle: dpa

Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie die Finanzierung des Abrisses von Atomkraftwerken und der Lagerung des Atommülls langfristig gesichert werden soll. Zuvor hatte ein Stresstest der Bilanzen der Versorger ergeben, dass die Rückstellungen von gut 38 Milliarden Euro sowie das Vermögen der Konzerne für die Entsorgung voraussichtlich reichen sollten. Dennoch wird überlegt, die Rückstellungen in Fonds zu bündeln und auch unter Kontrolle der Regierung zu stellen.

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