Berlin Der Bundesrepublik sind im Zusammenhang mit dem von Vattenfall betriebenen Schiedsgerichtsverfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bis zum 19. Juli 2017 Kosten in Höhe von 12,6 Millionen Euro entstanden. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine Ende des Verfahrens ist nicht absehbar.
2012 hatte der schwedische Vattenfall-Konzern wegen des 2011 in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs das Washingtoner Schiedsgericht angerufen. Als ausländischer Konzern konnte sich das schwedische Unternehmen - im Gegensatz zu den anderen Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland - auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. Dieser Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte.
Nach Überzeugung des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die erst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg 2011 kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima seien die Investitionen wertlos geworden.
Der Ausstiegsbeschluss habe außerdem die Reststrommengen, die den beiden Meilern noch zustanden, entwertet. Reststrommengen konnten vor dem Ausstieg aus der Kernenergie unter bestimmten Bedingungen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden. Vattenfall fordert insgesamt 4,7 Milliarden Euro von der Bundesrepublik.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist derzeit nicht absehbar, wann das Schiedsgericht entscheiden will. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt es, man rechne für das laufende Jahr mit Kosten von 500.000 Euro. Abhängig vom weiteren Verlauf des Schiedsverfahrens könnten 2018 weitere Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, heißt es weiter. „In der Finanzplanung sind 500.000 Euro für das Jahr 2018 und für etwaige Nachlaufposten im Jahr 2019 eine haushalterische Vorsorge in Höhe von einer Million Euro vorgesehen“, schreibt Machnig weiter.
Nach Angaben Machnigs sind im Ministerium derzeit sieben Personen für das Schiedsgerichtsverfahren tätig. Die Personalkosten beliefen sich „einschließlich Personalnebenkosten und Versorgungszuschlägen auf 557.943 Euro jährlich“. Die jährlichen Sachkosten werden auf 141.750 Euro beziffert.
Nach Überzeugung von Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hätten diese Kosten nicht entstehen müssen. „Diesen extrem teuren Mist haben wir zwei Schuldigen zu verdanken. Erstens einem gierigen Konzern, der sich das endgültige Ende seiner berüchtigten, jahrelang stillstehenden Schrottmeiler Krümmel und Brunsbüttel vom Steuerzahler vergolden lassen will. Zweitens Merkels idiotischer Laufzeitverlängerung von 2010“, sagte Kotting-Uhl dem Handelsblatt. Mit dieser „Gefälligkeitspolitik für vier Konzerne“ habe Merkel die Steuerzahler einem Milliardenrisiko ausgesetzt, kritisierte sie.
