Atomdebatte: Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss vom Netz

Atomdebatte: Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss vom Netz

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Atomkraftwerk Neckarwestheim

von Max Haerder

Das Moratorium zur Laufzeitverlängerung bedeutet das Ende für die ältesten deutschen Atomkraftwerke. Aber die Bundesregierung macht deutlich, was sie im Gegenzug erwartet.

Angela Merkel steht hinter ihrem Pult im Kanzleramt spricht von "Einschnitten für die ganze Welt", von Sicherheit, und davon, dass es keine "Tabus" geben dürfe. Die vermeintlich so nüchterne Kanzlerin hat ein feines Gespür für die Gefühlslage der deutschen Bürger. Angesichts immer neuer Schreckensmeldungen aus Japan sagt ihr Instinkt in der neuen Atomdebatte nur eines: beruhigen, beruhigen, beruhigen. Das führt nun dazu, bei einem der zentralen Projekte der schwarz-gelben Regierung die Notbremse zu ziehen. Die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, Eckpfeiler des Energiekonzeptes, wird für drei Monate per Moratorium ausgesetzt.

Das hat direkte Folgen, auch wenn Merkel sie erst gar nicht selbst nennen will. Ob das Moratorium bedeute, dass alte Kraftwerke wie etwa Neckarwestheim I in Baden-Württemberg abgeschaltet würden, wird sie schließlich gefragt. Ohne die Laufzeit-Verlängerung wären ihre Reststrommengen längst aufgebraucht. "Das", antwortet Merkel, "wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium". Das japanische Erdbeben hat in diesem Moment endgültig die deutsche Stromversorgung erreicht.

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Abschalten und umbauen

Doch noch interessanter als das Ende alter Meiler, das bereits seit dem Mittag per Agenturmeldung durch das Berliner Regierungsviertel summt, ist das, was Merkel danach sagt. Die Kernkraft sei immer nur als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gedacht gewesen, so stehe es im Energiekonzept, so habe auch sie es stets bekräftigt. Doch: Es gäbe da so einige ungelöste Probleme. "Wer das Zeitalter der Erneuerbaren schneller erreichen will, der muss auch bereit sein, die Infrastruktur schneller bereit zustellen", sagt die Kanzlerin. Es ist ein Ruf in Richtung der Umweltverbände und der Opposition. Und eine Aufforderung an all jene, die erst Windparks in der Nordsee fordern, um dann die dafür notwendigen Stromtrassen dann vor Ort zu bekämpfen. Auch Merkel fordert Konsequenz.

"Wer das Zeitalter der Erneuerbaren schneller erreichen will, der muss auch bereit sein, die Belastungen, die damit verbunden sind, zu stemmen" Es ist der Satz, den sie gleich hinterher schickt. Die Botschaft, die sie damit sendet: Wenn die Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung abrücken sollte, dann erwartet sie eine Gegenleistung. Damit hat die Kanzlerin zwar recht.

Gleichzeitig macht ihr heutiger Auftritt eines überdeutlich: Die Diskussion darüber, was der Übergang in eine Energieversorgung aus Erneuerbaren an Anstrengungen verlangt, hätte das schwarz-gelbe Energiekonzept vor Monaten anstoßen können. Doch wahrgenommen wurde es nur als Atomverlängerungsprogramm. Es ging ihr offenkundig selbst so.

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