Atomdebatte: Der schwache Bundestag

KommentarAtomdebatte: Der schwache Bundestag

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

von Max Haerder

Bundestagspräsident Norbert Lammert meldet rechtliche Zweifel am Hauruck-Atommoratorium der Bundesregierung an. Das ist seine Pflicht – und es ist richtig. Doch wenn der Bundestag immer und immer wieder über seine Entmachtung klagt, ist er auch selber daran schuld. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Max Haerder.

Sprache ist verräterisch. Der Bundestag sei nur das „Stempelkissen“ der Regierung, die Abgeordneten schlichtes „Stimmvieh“. Kritik am Parlamentarismus ist so alt wie dieser, und nicht selten kommt sie von den Parlamentariern selbst. Aus den Klagen spricht viel Unbehagen über die als übermächtig empfundene Wucht und auch die Dreistigkeit des Regierungsapparates. Aus ihnen spricht aber mindestens ebenso viel Unbehagen über die eigene Hasenfüßigkeit. Wenn derzeit in der Atomenergie- und Laufzeitverlängerungsdebatte mal wieder von der Entmachtung des Deutschen Bundestages die Rede ist, dann sind beide Dinge auseinander zu halten.

Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Per Gesetz. Das faktische Aussetzen dieser Verlängerung soll hingegen hinreichend durch die gemäße Interpretation eines Paragrafen im Atomgesetz abgedeckt sein. So sagt und so will es die Bundesregierung.

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Wo also ein exekutiver Wille ist, da findet sich meist ein Weg zu seiner Durchsetzung. So ist es in der Vergangenheit häufig gewesen, zu häufig. Schon fast vergessen ist, dass die Wehrpflicht ebenfalls nur ausgesetzt werden soll. Geltende Gesetze sollen einfach nicht angewendet werden. Der Aufschrei im sonst so rechtstextverliebten (und, nebenbei,  verfassungsgerichtsgläubigen Deutschland) blieb aus.

Kuschen und klagen

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat deshalb vollkommen recht, wenn er den überfallartigen Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung mittels eines schwammigen Moratoriums nun überprüfen lassen will. Er muss dies qua Amt – aber tut gut daran. Zu groß und zu berechtigt ist der Verdacht, dass transparente Gesetzgebung und öffentliche Debatte durch die Legislative im Reichstag per medialen Bypass umgangen werden sollen.

Umso ärgerlicher aber ist es, wenn der Bundestag vor der Regierungsmacht auch dann kuscht, wenn er zweifelsfrei eingebunden ist. Politischer Druck, mediale Aufwallung und stiller Parteiengehorsam haben während der Finanz- und Wirtschaftskrise mehrfach dazu geführt, dass das Parlament nur im Schnellstdurchlauf, quasi über Nacht und im Blindflug, über Gesetze zu beraten und zu entscheiden hatte, deren politische wie finanzielle Tragweite wohl erst in Jahren abzusehen sein wird.

Lammert hat auch dies wiederholt beklagt. Doch Abgeordnete der Regierungsfraktionen tun dies allermeist nur, wenn sie sicher sein können, dass ihr Name nie genannt wird. Man darf sich hier keinen Illusionen hingeben: In einem parlamentarischen Regierungssystem wie dem bundesrepublikanischem verläuft der politische Kontroll- und Kritikgraben sehr selten zwischen Parlament und Regierung (so wie etwa weitaus häufiger im den USA mit ihrem präsidentiellen System). Er läuft zwischen Regierung und den Mehrheitsfraktionen auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite.

Selbstverständlich schützen und stützen die Regierungsfraktionen in normalen Zeiten deshalb ihre Regierung. Doch es bleibt – auch in ungewöhnlichen Zeiten – ihre Regierung. Im wahrsten Sinne des Wortes: Die exekutive Gestaltungsmacht bleibt stets abhängig von den Abgeordneten. Wenn diese ihre Entmachtung durch Angela Merkel (oder früher ihre Vorgänger) beklagen, dann beklagen sie ihre eigene Schwäche.

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