Die Kernenergiebranche erklärt, deutsche Reaktoren seien sicher. Die Politik bleibt skeptisch.
Nach dem Atomunglück in Japan hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine „unverzügliche sorgfältige Prüfung möglicher Konsequenzen für Baden-Württemberg“ angekündigt. Zur Frage einer Änderung der verlängerten Atomkraftwerk-Laufzeiten sagte Mappus am Sonntag in Mittelbiberach: „Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit.“ Atomkraftwerke im Südwesten, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprächen, müssten abgeschaltet werden. „Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke muss höchsten Ansprüchen genügen. Deshalb werde ich eine Expertenkommission einberufen“, sagte Mappus. Die Kommission solle analysieren, was in Fukushima passiert sei und ob es in den Südwestmeilern Fehlerquellen gebe.
Die Kernenergiebranche warnt angesichts der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima allerdings vor übereilten Schlussfolgerungen. „Jeder deutsche Reaktor ist auf jeden Fall besser ausgerüstet als der in Fukushima“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, dem Handelsblatt. Bei der Situation in Japan handele es sich um ein einmaliges Ereignis. „Da kamen zwei Naturkatastrophen zusammen, das Erdbeben und der Tsunami. Daraufhin brach im ganzen Land die Infrastruktur zusammen. Eine Verkettung solcher außergewöhnlichen Naturkatastrophen ist für Deutschland nicht vorstellbar“, sagte Güldner. Die deutschen Reaktoren seien „auf alle möglichen Einwirkungen von außen ausgelegt, beispielsweise auf Erdbeben und Überflutungen“. Man sei „jeweils weit über das hinaus gegangen, was notwendig ist, um den Einflüssen stand zu halten“, sagte der Präsident des Atomforums.
Güldner warnte davor, an der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke zu rütteln. „Ich glaube nicht, dass aufgrund einer unglücklichen Verkettung zweier gewaltiger Naturereignisse in Japan ein für Deutschland langfristig richtiges und plausibles Konzept in Frage gestellt werden sollte.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert unterdessen die sofortige Abschaltung alter Kernkraftwerke in Deutschland. Die alten, etwa nicht gegen Flugzeugabstürze geschützten Kraftwerke wie Brunsbüttel, Biblis A oder Neckarwestheim müssten vom Netz genommen werden, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Zum Teil handele es sich um alte Siedewasserreaktoren wie bei den von einer Kernschmelze betroffenen Reaktoren in Japan.
Natürlich drohten in Deutschland keine Tsunamis oder Erdbeben der Stärke wie in Japan. „Aber auch dort war es am Ende die Stromversorgung, die die Probleme gebracht hat“, betonte Gabriel. Rein rechnerisch sei die Gefahr eines Super-Gau in Deutschland genauso groß wie in Japan, weil dort die Anlagen auf andere Gefahren ausgelegt seien. Gabriel forderte von der Bundesregierung zudem die Rücknahme der Laufzeitverlängerung sowie die sofortige Umsetzung des kerntechnischen Regelwerks. Deutschland müsse auch aus den Atomprogrammen der EU aussteigen.
Zugleich erklärte der SPD-Chef die Atomfrage zum Thema für die Landtagswahlen Ende März. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst habe die Debatte eröffnet, indem sie eine Überprüfung deutscher Atommeiler angekündigt habe. Nun müsse geprüft werden, ob es dabei nicht nur um den Versuch handele, die Bevölkerung vor den Landtagswahlen zu beschwichtigen. „Natürlich werden die Landtagswahlen mit darüber entscheiden, ob zum Beispiel in Baden-Württemberg ein absoluter und ignoranter Pro-Atomkurs von Herrn Mappus sich durchsetzt oder ob er gestoppt wird“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte eine Regierungserklärung der Kanzlerin.
In Baden-Württemberg gibt es die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg I und II. Mappus steht am 27. März die Landtagswahl bevor.
Das Bundesland Brandenburg fordert vom Bund umgehendes Handeln. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sofort zurücknehmen, erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Sonntag in Potsdam. Die Ereignisse in Japan zeigten eindrücklich, dass die Atomkraft eine „unverantwortlich gefährliche Risikotechnologie“ sei. Auch Umweltministerin Anita Tack (Linke) forderte den Bund zum Umdenken auf.
Brandenburg gehört zu den fünf Bundesländern, die im Februar beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler eingereicht hatten. Die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Katastrophe in Japan deren Sicherheit zu überprüfen, nannte Platzeck unzureichend. „Jedes Zögern und Herumlavieren ist verantwortungslos“, betonte er. Als ersten Schritt müsse Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung zurücknehmen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck mahnt jetzt eine genaue Prüfung an. "Deutschland hat den drittältesten Atomkraftwerkspark der Welt. Mit Biblis A hält es das älteste Kraftwerk der Welt am Netz. Es war falsch von der Bundesregierung, ausgerechnet die Laufzeiten von Anlagen zu verlängern, die für den Fall einer Kernschmelze am schlechtesten ausgerüstet sind", sagte er Handelsblatt Online. Neckarwestheim, Biblis, Isar 1, Phillipsburg und Brunsbüttel seien die Kraftwerke, die für den Fall eines Flugzeugabsturzes und einer folgenden Kernschmelze besonders schlecht ausgelegt sind. "Sie wären ohne Merkels Laufzeitverlängerung schon nicht mehr am Netz oder würden in diesem Jahr abgeschaltet", betonte Beck.
Auch die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) bringt die Atomlobby mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zum Atomausstieg ins Schwitzen. "Das ist das Mindeste. Deutschland sollte wieder auf diesen Pfad einschwenken und die Kernkraftwerke wie im Atomausstiegsbeschluss vorgesehen abschalten", sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem Handelsblatt. Kohler forderte darüber hinaus, die Abschaltung der in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Reaktoren, die vom Anlagentyp mit der japanischen Anlage vergleichbar sind: "Die sechs Siedewasser-Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, müssen sofort vom Netz", sagte Kohler.
Die Dena gehört zur einen Hälfte dem Bund, zu anderen Hälfte der Finanzwirtschaft, Vorsitzender des Aufsichtrates ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist Mitglied des Aufsichtrates
Der Dena-Chef sagte, das Versagen der Notstromversorgung an der japanischen Anlage sei "sehr beunruhigend". Diese eklatante Störung müsse man genau analysieren, sie sei eine Achillesferse für Kernkraftwerke aller Bauarten.
Auch die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland wollen erst einmal analysieren, bevor sie Konsequenzen ziehen. „Sobald wir die nötigen Fakten aus Japan erhalten, werden die Betreiber prüfen, welche Konsequenzen sie aus den Vorgängen in Japan ziehen können“, sagte der Generalbevollmächtigte des Betreiberverbands Atomforum, Dieter Marx, am Sonntag zu Reuters. Ein Unglück wie in dem Kraftwerk im japanischen Fukushima könne sich in Deutschland so jedoch nicht ereignen. „Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar.“
Deutschlands größter Versorger RWE wies Forderungen zurück, nach der vermuteten Kernschmelze in dem rund 40 Jahre alten Reaktor in Japan die beschlossene Laufzeitverlängerung für hiesige AKW zu überdenken. „Alter ist kein Maßstab für die Sicherheit einer Anlage - entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte RWE-Power-Vorstand Gerd Jäger der „Welt am Sonntag“. „Nach allem, was wir bislang wissen, gibt es noch keine Erkenntnisse, denen zufolge wir unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen infrage stellen müssten.“ Auch in manchen Regionen in Deutschland könne es Erdbeben geben, allerdings nicht in dem Ausmaß wie in Japan. Dieses Risiko sei bei der Auswahl der Standorte und beim Bau der Atomkraftwerke berücksichtigt worden, erklärte Jäger. „Dennoch gibt es natürlich wie in allen Lebensbereichen ein Restrisiko.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag gefordert, Lehren aus der Reaktor-Katastrophe in Japan zu ziehen und auch die Sicherheitsanforderungen in Deutschland zu überprüfen. Sie wisse zwar um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke, sagte Merkel. Nach einem derartigen Vorfall in einem hoch technisierten Land wie Japan könne man aber auch in Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung alter Atomkraftwerke wies die Kanzlerin zurück. „Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind. Sonst müsste ich sie ja mit meinem Amtseid sofort abschalten“, sagte Merkel in der ARD. „Unser Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher.“
Zugleich warnte die CDU-Chefin davor, aus parteipolitischen Motiven Ängste zu schüren. Auch wenn es bei den rot-grünen Ausstiegsbeschlüssen geblieben wäre, würden sich die Fragen nach den Lehren aus Japan nun genauso stellen. „Wir machen Politik nicht nach jeder Landtagswahl“, sagte sie mit Blick auf die anstehende Wahl in Baden-Württemberg. Sie halte zudem wenig davon, dass Deutschland Atomkraft aus Frankreich einkaufe, um sagen zu können, man habe die eigenen Reaktoren stillgelegt.
Für Dienstag hat die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen, in denen sich Standorte von Atomkraftwerke befinden. Dabei werde es um die Frage der Sicherheitsüberprüfungen gehen. Zugleich müsse auf EU-Ebene darüber geredet werden, welche Lehren aus er Katastrophe in Japan zu ziehen seien. Dies betreffe etwa Länder, die neue Atommeiler planten.
Mit von der Partie dürfte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen sein. Der CDU-Politiker fordert nach der Katastrophe in Japan, die Frage nach der Beherrschbarkeit der Kernenergie neu zu stellen. So sei zu prüfen, ob die Sicherheitsannahmen noch stimmten, sagte Röttgen am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das berühmte Restrisiko hat sich realisiert“, ergänzte der Minister.
Nun gelte es, die Lehren aus den in Japan zutage getretenen Problemen zu ziehen. Das sei bei den beschlossenen Nachrüstungen der heimischen Kernkraftwerke zu berücksichtigen. „Vielleicht müssen wir noch größere Sicherheitspolster machen“, sagte Röttgen.
Mit Sorge blicken die AKW-Betreiber auf die nach der Katastrophe in Japan wieder voll entbrannte Atomdebatte. „Eine politische Diskussion in Deutschland um die Zukunft der Kernkraft hilft weder den Menschen in Japan, noch kann sie aufgrund der noch ungesicherten Fakten jetzt technisch fundiert geführt werden“, sagte EnBW-Chef Hans-Peter Villis der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sein RWE-Kollege Jäger sekundierte: „Die dramatischen Bilder aus Japan sollten nicht dazu führen, dass wir in Deutschland massiv Ängste schüren.
In diese Richtung argumentiert auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er warnte die Oppositionsparteien davor, den Atomunfall für den Wahlkampf zu nutzen. Das wäre pietätlos gegenüber den Opfern und eine verantwortungslose Instrumentalisierung der Ängste in Deutschland, sagte Lindner in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte die gestrige Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Atomunfälle als unzureichend kritisiert. Die Kanzlerin dürfe jetzt nicht nur den Finger heben und Sicherheitsprüfungen deutscher Kernkraftwerke ankündigen, sagte Roth bei einem Kongress ihrer Partei in Mainz. Deutschland müsse die Reaktortechnologie aufgeben.
Nach Einschätzung der Energieökonomin Claudia Kemfert wäre es falsch, als Reaktion auf die nukleare Katastrophe in Japan sofort auf kürzere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke umzuschwenken. Deutschland wolle zwar den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent in den kommenden Jahrzehnten ausbauen und dieses Ziel solle so schnell wie möglich auch umgesetzt werden, sagte die Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr und Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance im Interview mit Handelsblatt Online. Die Frage sei dann allerdings, wie lang man Kernenergie im Einsatz lasse. Dabei gehe es nicht um einen Neubau. „Mit dem längeren Einsatz der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke kann man den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern, das müsste man auch verbindlich festlegen“, sagte die Ökonomin.
Kemfert warnte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesbürger einen hohen Preis zahlen müssten, sollten Kernkraftwerke so lange durch Kohlekraftwerke abgelöst werden, bis mit erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Sie hielte das für „eine absolute falsche Entscheidung, denn ein steigender Anteil von Kohle von heute 45 Prozent auf knapp 70 Prozent, was dieses Szenario bedeuten würde, würde die Treibhausgase massiv in die Höhe treiben“, sagte die DIW-Expertin. „Das würde die CO2-Preise auch stark ansteigen lassen, dadurch steigt der Strompreis.“
Eine „bessere Brücke“ wären aus Kemferts Sicht Gaskraftwerke, weil sie gut kombinierbar seien mit Erneuerbaren Energien. „Allerdings ist Gas hierzulande zu teuer, da wir uns an russische Lieferunternehmen und somit an die teure Ölpreisbindung koppeln“, sagte sie. „Daher wird Gas unattraktiv, obwohl der Gaspreis an der Börse aufgrund des Überangebots sehr niedrig ist.“
Gleichwohl sind die Tage der Atomkraft in Deutschland nach Kemferts Überzeugung gezählt. „Die Kernenergie war und ist auch unter der jetzigen Regierung ein Auslaufmodell“, sagte sie und fügte hinzu: „Endlich wird dies auch von der Regierung so explizit formuliert.“ Denn um das Energieproblem weltweit wirklich lösen zu können, reichten die etwa 440 Kernkraftwerke, die derzeit im Einsatz seien nicht aus, man müsste 1500 neue Kernkraftwerke bauen. Das sei aber „wirtschaftlich unmöglich“, sagte Kemfert. Die Kernenergie werde daher künftig nur noch einen „beschränkten Anteil“ an der Weltenergieversorgung behalten, wichtiger sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.
