Atomenergie: Die Koalition spielt Atomlotto

Atomenergie: Die Koalition spielt Atomlotto

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AKW Biblis: Die Atomwirtschaft frohlockt

von Henning Krumrey

Die deutschen Kernkraftwerke sollen bis zu 60 Jahre laufen – -eine herbe Niederlage für Umweltminister Norbert Röttgen.

Sie hatten ihn gewarnt. Nicht einmal, nicht zweimal. Und viele hatten ihn gewarnt. Die Wirtschaftspolitiker, die Energieexperten, die Vertrauten des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Doch er wollte nicht hören. Unbeirrt blieb Umweltminister Norbert Röttgen auf seinem Anti-AKW-Kurs. In der vorvergangenen Woche war es dann so weit. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand setzte dem grünen Schwarzen ein Stoppschild: Die Bundesregierung soll auf der Suche nach längeren Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke Modelle bis zu 60 Jahre rechnen. Das hatte nicht einmal der Wirtschaftsminister verlangt.

Höchstens 32 Jahre – diese Obergrenze hatte Rot-Grün mit den vier großen Energiekonzernen ausgehandelt und im Ausstiegsgesetz festgeschrieben. Die schwarz-gelbe Koalition, die schon im Wahlkampf längere Fristen angekündigt hatte, will einen späteren Endpunkt im Energiekonzept festlegen, das Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam bis zum Herbst erstellen. Die Festlegung, bis zu 28 weitere Jahre für die Meiler zu kalkulieren, ist noch kein Durchbruch, aber eine Hoffnung für die Branche. Und eine schwere Niederlage für Röttgen.

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Reizwort „Brückentechnologie“

Seit Wochen hatte der Jungstar im Kabinett das Versprechen der Koalition infrage gestellt, die Reaktoren deutlich länger am Netz zu lassen. Immer lauter betonte er, die Kernkraft sei nur eine Brückentechnologie. Ein Plus von acht Jahren sei völlig genug.

Branche und Beobachter nahmen das als indirektes Signal aus dem Kanzleramt, denn sie gingen davon aus: Ohne Muttis Rückendeckung macht das der neue Umweltminister nicht. Denn Angela Merkels Kampfauftrag an den Chef des Öko-Ressorts lautet, bürgerlich gesinnte Wähler von den Grünen zur Union zu locken. Schließlich gehörte Röttgen schon Mitte der Neunzigerjahre zur legendären Pizza-Connection junger schwarzer und grüner Bundestagsabgeordneter, die im Keller des Bonner Edel-Italieners „Sassella“ über die Last mit ihren Altvorderen Helmut Kohl und Joschka Fischer stöhnten und gemeinsame Zukunftspläne schmiedeten.

Gegenüber mehreren Gesprächspartnern beteuerte die Kanzlerin, auch sie selbst habe nur aus der Zeitung von Röttgens Nuklear-Nein erfahren. Aber sie ließ ihn zunächst gewähren. Erst als der smarte Jurist aus dem Rheinland nachlegte und die Proteste in der Fraktion lauter wurden, zog Merkel die Notbremse.

Bei der umstrittenen Modellrechnung geht es um den volkswirtschaftlichen Nutzen längerer Laufzeiten und den betriebswirtschaftlichen Gewinn in den Unternehmenskassen. Bis zu 80 Milliarden Euro könnten nach Schätzungen die großen Stromversorger zusätzlich verdienen, wenn die abgeschriebenen Anlagen weiter produzieren dürften. Von diesem Bonus möchte die Politik mindestens die Hälfte einkassieren – sei es für den Staatsetat oder die Erforschung erneuerbarer Energien.

Ursprünglich hatte Röttgen nur drei Varianten vorgesehen: den Status quo sowie eine Verlängerung um vier oder acht Jahre. Sein Kabinettskonkurrent, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wollte dagegen deutlich längere Fristen. „Politische Zahlenspielchen mit vier aus acht und Zusatzzahl null helfen uns nicht weiter“, spottet er rückblickend. Nach zähen Verhandlungen und selbst in zwei Vier-Augen-Gesprächen hatten sich die beiden nicht einigen können. Nur auf Vermittlung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kamen sie überein, wenigstens 20 Jahre als längstlaufende Variante zu testen.

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