Atomhaftung der Konzerne: Grüne kritisieren Sigmar Gabriels Gesetz als unzureichend

Atomhaftung der Konzerne: Grüne kritisieren Sigmar Gabriels Gesetz als unzureichend

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Bärbel Höhn kritisiert den Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel.

Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur Haftung der Energiekonzerne für die Kosten des Atomausstiegs beschlossen werden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn fordert mehr von der Bundesregierung.

Den Grünen geht der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Haftung der Stromkonzerne bei den Kosten des Atomausstiegs nicht weit genug. Gabriels Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. So soll künftig verhindert werden, dass die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich durch Abspaltung ihrer Atomtöchter vor der Haftung drücken können.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Der Entwurf vom Minister Gabriel löst nicht das Grundproblem, dass die Mutterkonzerne pleitegehen können, weil das Kerngeschäft in der Stromerzeugung keine Zukunft mehr hat.“

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Die Bundesregierung müsse einen öffentlichen Fonds einrichten, der die Rückstellungen der Atomkonzerne von insgesamt 38 Milliarden Euro verwalte. „Sonst steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler einspringen müssen“, warnte Höhn.

Energiewende Was uns der Atomausstieg kostet

Die Steuerzahler werden die Kosten des Atomausstiegs mittragen, weil die Rücklagen der Stromkonzerne dafür nicht reichen werden. Offen ist nur, in welcher Höhe. Der Streit darüber geht in die heiße Phase.

Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen. Quelle: imago

Zuletzt hatte ein Gutachten aus Sicht der Regierung ergeben, dass die vier Atomkonzerne genug Geld haben, um die auf mindestens 47 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Reaktoren und Endlagerung des Atommülls zu bezahlen. Mit der Energiewende soll 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden.

Das Kabinett entscheidet außerdem über die Einberufung einer Atom-Kommission. Sie soll nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs suchen. Der Kommission sollen unter anderem die beiden früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Töpfer (CDU) angehören.

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