Atomkraft: Biblis darf bei Stilllegung nicht länger als Zwischenlager genutzt werden

Atomkraft: Biblis darf bei Stilllegung nicht länger als Zwischenlager genutzt werden

von Henning Krumrey

Mit dem endgültigen Abschalten der beiden Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B erlischt auch die Betriebsgenehmigung für das dortige Brennelemente-Zwischenlager.

Zwar hat das Bundesamt für Strahlenschutz im Zuge des Atomausstiegs, den die rot-grüne Bundesregierung 2002 beschlossen hat, bei allen Atommeilern die Lagerung abgebrannter Brennelemente für 40 Jahre atomrechtlich genehmigt, weil vorher kein Endlager vorhanden sein wird. Aber neben der atomrechtlichen Erlaubnis ist noch eine baurechtliche notwendig. Die baurechtliche Genehmigung der Halle selbst ist jedoch an den laufenden Betrieb des Kraftwerks gekoppelt. Diese Nutzung „ist bis zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der Kernreaktoren des Kernkraftwerks Biblis befristet“, teilt der Landkreis Heppenheim mit.

Für den Betreiber, die RWE Power AG würde dies bedeuten, dass er mit dem Ende des Atom-Moratoriums und der endgültigen Abschaltung Anfang Juni das Lager räumen und die abgebrannten Brennelemente anderswo einstellen müsste. Zwar hatte RWE schon im Jahr 2004 Widerspruch gegen diese Befristung eingelegt, das Regierungspräsidium Darmstadt hat aber bis heute nicht darüber entschieden.

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