Atomkraft: Der Stopp der sieben Meiler

Atomkraft: Der Stopp der sieben Meiler

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Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block

von Andreas Wildhagen

Längere Laufzeiten? Brennelementesteuer? Themen von gestern. Jetzt wird abgeschaltet.

Im Durchschnitt zwölf Jahre war die Laufzeit der 17 deutschen Atomreaktoren mit dem neuen Atomgesetz verlängert worden. Das Atomgesetz brachte die schwarz-gelbe Koalition am 26. November 2010 durch den Bundesrat. Es war "der Herbst der Entscheidungen", wie eine Tageszeitung schrieb. Das klang markig, genauso laut klagten die großen Energieversorger E.On, RWE und EnBW über die zusätzliche Belastung der Brennelementesteuer, gegen die man sogar klagen wollte. Denn die Energiesteuerrichtlinie der EU untersagt eigentlich die Besteuerung von Produktions-Input in einem Kernkraftwerk. Genauso hätte man eine Uran-Steuer erheben können. In großangelegten Anzeigen polemisierten die Chefs der großen Versorger gegen die Bundesregierung und auch gegen Kanzlerin Angela Merkel. Schon ein Jahr vorher hatte der frühere E.On-Chef Wulf Bernotat vehement für die Verlängerung der Laufzeiten plädiert - mit dem Argument, andernfalls werde E.On sich nur noch das Ausland als Expansionsfeld aussuchen.

Streichliste für Atommeiler

Das Thema ist jetzt ad acta gelegt. Es war ein deutsches Thema. Denn zur selben Zeit verlängerte das Den Haager Parlament die Laufzeit des Atomkraftwerks Borselen um weitere 35 Jahre. 35 Jahre ist es bereits alt. Die Niederländer trauen ihrem Meiler ohne große Aufregung also eine Lebensdauer von 70 Jahren zu. Niemand in Holland regte sich darüber auf.

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Nun schlägt das Pendel in eine andere Richtung. Dass gleich sieben von siebzehn deutschen Meilern für zunächst drei Monate abgeschaltet werden, überraschte dann doch viele. Eine solche Kehrtwendung hätte man der Kanzlerin nicht zugetraut. Auch bei RWE ist man sprachlos. "Wegen der aktuellen Ereignisse" will sich RWE-Chef Großmann zu nichts mehr äußern. Wegen aller möglichen aktuellen Ereignisse hatte er es als federführender Initiator der Anzeigenkampagne gegen Merkel im Herbst an vorderster Stelle getan.

Dass RWE Biblis A und Biblis B abschalten muss, schmerzt sehr. Niemand glaubt, dass auch nur einer der sieben Atomkraftwerke je wieder ans Netz gehen werden. Beim baden-württembergischen Meiler Neckarwestheim ist es sogar definitiv das Aus. Das sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) heute ganz offiziell. Niemand glaubt zudem, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel an der Elbmündung je wieder in Betrieb genommen wird. Das Kraftwerk wurde im Juli 2007 wegen Störfällen vom Netz genommen, so wie der Meiler Krümmel östlich von Hamburg. Beide Kernkraftwerke gehören dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der es nicht fertig brachte, in der langen Zeit eine Wieder-Anfahrgenehmigung bei der Atomaufsicht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu erwirken. Zu skeptisch sind die Holsteiner gegenüber Kernkraft. Es reicht ihnen schon, wenn das Atomkraftwerk Brokdorf mitten im Bundesland Strom produziert. Brokdorf gehörte bisher auf keine Todesliste der Atomkraftwerke, die je kursierten.

Anders das Kernkraftwerk Isar I bei Landshut. Dort war sogar die CSU-Mehrheit im Kreistag gegen eine Laufzeitverlängerung. Und das will bei der atomfreundlichen CSU etwas heißen. Vor zwei Tagen sprach sich auch das gesamte österreichische Kabinett für ein rasches Ende des Meilers aus angesichts der Katastrophenbilder aus Japan. Der Meiler liegt den Österreichern, die selbst kein Kernkraftwerk betreiben, zu nah an ihrer Staatsgrenze. Eine Pressemitteilung von E.On am Dienstagvormittag tat so, als ob das rasche Abschalten von Isar I eine menschenwürdige, rücksichtsvolle Eigeninitiative sei. Doch da war der Ukas der Kanzlerin schon draußen, dass die betagten Meiler, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, zunächst abgeschaltet werden.

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