Atommüll: Suche nach Endlager wird neu gestartet

Atommüll: Suche nach Endlager wird neu gestartet

Reset: Die Suche nach einem Atommüllendlager geht zurück auf Anfang. Gorleben war bisher. Jetzt geht die Politik bei der Suche wieder von einer weißen Landkarte aus.

Nach 35 Jahren Streit um Gorleben starten Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll völlig neu. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Dienstag nach einem Bund-Länder-Spitzentreffen in Berlin von der Chance, die letzten strittigen Punkte der friedlichen Nutzung der Atomkraft in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen. Die Suche soll transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger verlaufen.

Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder, die Zivilgesellschaft - Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen oder Wissenschaft - weitere zwölf Vertreter.

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Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

  • 1976

    Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.

  • 1977

    Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.

  • 1980

    Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.

  • 1982

    Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.

  • 1983

    Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

  • 1995

    Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.

  • 1999

    Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.

  • 2000

    Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.

  • 2005

    Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.

  • 2005 bis 2009

    Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.

  • 2010

    Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.

  • Juni 2011

    Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.

  • November 2011 bis April 2012

    Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.

  • Mai 2012

    Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).

  • Sommer bis Herbst 2012

    SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.

  • September 2012

    Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.

  • Januar 2013

    Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.

  • März 2013

    Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.

In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. Allerdings wird der niedersächsische Salzstock in die weitere Suche für einen Endlager-Standort eingeschlossen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gebracht werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, es werde sich um einen „wissensbasierten Prozess“ handeln. Dies sei nun das einzige Kriterium und nicht mehr die Himmelsrichtung. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) versicherte, sein Bundesland werde den Konsens mitvertreten. Niedersachsen ist mit dem künftigen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, und den Erfahrungen mit dem maroden Atommüll-Lager Asse sowie mit dem Streit um Gorleben besonders von der Atommüllproblematik betroffen.

Atomkraftgegner forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. In Berlin demonstrierten am Dienstag etwa 100 Menschen vor der niedersächsischen Landesvertretung, dem Tagungsort.

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Das Gesetz könnte bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund 2 Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen. Internationaler Konsens ist eine Lagerung in mehreren hundert Metern Tiefe - in Salz-, Ton- oder Granitgestein.

Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden - die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die beide Häuser aber letztlich nicht gebunden sein sollen. Als Vorsitzender der Kommission wurde unter anderem der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht.

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