Attentat auf Henriette Reker: Pegida hat mitgestochen? Blödsinn!

KommentarAttentat auf Henriette Reker: Pegida hat mitgestochen? Blödsinn!

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Die unabhängige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde einen Tag vor der Wahl mit einem Messer schwer und einen Tag später zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt.

von Marc Etzold

AfD und Pegida sollen eine Mitschuld am Attentat auf Politikerin Henriette Reker haben? Wer so argumentiert, befördert die Radikalisierung im Land. Ein Plädoyer für eine harte, aber faire politische Debatte.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern Abend ein Kunststück vollbracht. Er sagte einen Satz, der zugleich richtig und falsch war. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen den rhetorischen Brandstiftern und dem was sie auslösen und was zu solchen Straftaten führt“, hatte Maas in der Talkrunde von Günther Jauch gesagt. Maas stellte eine Verbindung zwischen dem Messerangriff auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Pegida und der AfD her.

Es ist völlig unstrittig: Im Zuge der Flüchtlingskrise erleben wir eine Radikalisierung der Gesellschaft. Ja, die CSU will eine Abschottung der Bundesrepublik, damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen – notfalls auch mit Grenzzäunen. Ja, die AfD schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Der Auftritt des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei Günther Jauch ist dafür ein eindeutiger Beleg. Und ja, bei Pegida versammeln sich keine besorgten Bürger, sondern Menschen, die Flüchtlinge und Einwanderer pauschal diffamieren und herabwürdigen. All das ist unstrittig und sorgt für eine Stimmung im Land, bei der einem mulmig wird.

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Können solche Stimmungen der Nährboden für Gewalttaten wie in Köln sein? Ganz gewiss. Insofern hat der Justizminister Recht. Wenn er mit seinem Satz aber gemeint haben sollte, dass die rhetorischen Brandstifter Schuld am Attentat sind, läge er falsch.

Reaktionen zum Angriff auf Reker

  • NRW Ministerpräsidentin Kraft

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Diese feige und verabscheuungswürdige Tat ist auch ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle.“

  • NRW-Innenminister Jäger

    NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Die Ermittlungen der Kölner Polizei und des LKA lauf auf Hochdruck. Die ersten Anzeichen sprechen für eine politisch motivierte Tat.“

  • NRW-Justizminister Kutschaty

    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: „Der Angriff auf Frau Reker ist ein abscheuliches Verbrechen. Hier muss der Staat mit aller Härte durchgreifen.“

  • Kölner Erzbischof Kardinal Woelki

    Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki: „Es ist erschütternd, dass eine solch sinnlose Gewalttat den Wahlkampf überschattet.“

  • FDP-Bundesvorsitzender Lindner

    FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner: „Eine feige und irrsinnige Tat, die letztlich allen gilt, die sich für die Demokratie engagieren.“

  • Simone Peter und Cem Özdemir von den Grünen

    Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: „Wir verabscheuen jede Form von Bedrohung und Angriffen auf Menschen. Hier müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstehen.“

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen versteift sich zu genau dieser kruden These. In einem Tweet benennt Michael Kellner Pegida, AfD und CSU als Schuldige für den Angriff auf Reker. „Mordanschlag. Rechte Hetze führt zur rechter Gewalt [Sic!]. Pegida, AfD und CSU zerstören die politische Kultur im Land. #Reker“ Und der "Tagesspiegel" kommentiert: „Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen.“

Heiko Maas hat es als „widerlich“ bezeichnet, wie AfD und Pegida Stimmung gegen Flüchtlinge im Land machen. Völlig richtig. Wer überzeugter Demokrat ist, lehnt AfD und Pegida ab. Wer überzeugter Demokrat ist, setzt sich aber auch für deren Recht auf freie Meinungsäußerung ein – solange sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Ihre Thesen und Ansichten müssen der Mehrheit nicht gefallen. Gleichwohl müssen wir sie aushalten.

Das Attentat auf Henriette Reker mag politisch motiviert gewesen ein – gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Möglicherweise fiel es dem Täter vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Auseinandersetzung sogar leichter, seine Hemmungen zu überwinden. Möglicherweise aber auch nicht. Wir wissen es nicht. Es bleibt die Tat eines Mannes, der ersten Erkenntnissen zufolge zurechnungsfähig war und sich für den Weg der Gewalt entschieden hat.

Weitere Links Reker, AfD, Pegida

Wer das Reker-Attentat der AfD und Pegida in die Schuhe schieben will, macht es sich zu einfach. Und es wird nicht funktionieren. Im Gegenteil: So werden die Bewegungen noch stärker. Beide können nur entzaubert werden, wenn sich mutige Demokraten ihren absurden Argumenten und Thesen in Diskussionen entgegen stellen.

Im besten Fall läuft es wie Sonntagabend bei Jauch. Dort hat sich AfD-Mann Höcke mit seinem Auftritt selbst diskreditiert.

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