Auch Bundesrat billigt Finanzpakt: Das ändert sich zwischen Bund und Ländern

Auch Bundesrat billigt Finanzpakt: Das ändert sich zwischen Bund und Ländern

, aktualisiert 02. Juni 2017, 12:28 Uhr
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Auch der Bundesrat stimmt dem neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern zu.

Jahrelang wurde über die Milliarden-Verteilung zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern gestritten. Nun nimmt der neue Finanzpakt im Bundesrat die letzte Hürde. Manche reden von einem historischen Reformwerk.

Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag das neue Finanzpaket einstimmig. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag das Paket gebilligt. Die Reform machte auch Grundgesetzänderungen nötig, die in beiden Häusern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machten. Die neuen Regelungen sollen mindestens zehn Jahre gelten.

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Weil auch der Solidarpakt 2019 ausläuft, werden 30 Jahre nach der Deutschen Einheit dann auch die ostdeutschen Bundesländer bei der neuen Verteilung der Mittel zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern genauso behandelt wie die westdeutschen. Die Sonderbehandlung der ostdeutschen Länder fällt damit weg. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) machte in der Aussprache im Bundesrat deutlich, dass die ostdeutschen Länder bei der Reform insgesamt ganz gut weggekommen seien.

Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpaktes

  • Finanzausgleich

    Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Vor allem der Bund greift „ärmeren“ Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt er ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

  • Umsatzsteuer

    Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Davon sind 2,6 Milliarden Euro ein Festbetrag. Hinzu kommen zusätzliche Umsatzsteuerpunkte von 1,42 Milliarden Euro, die jährlich angepasst werden.

  • Autobahngesellschaft

    Beim Bund wird eine zentrale Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

  • Investitionshilfen

    Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. Dadurch wird das Kooperationsverbot aufgebrochen.

  • Kontrollen

    Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

  • Steuerverwaltung

    In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden.

  • Stabilitätsrat

    Das Gremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

  • Unterhaltsvorschuss

    Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und maximal 72 Monate lang. Nun wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

  • Online-Angebote

    Das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden.

  • Kommunale Finanzkraft

    Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

  • Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

  • Sanierungshilfen

    Der Bund zahlt ab 2020 Bremen und dem Saarland jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro.

  • Zuschüsse für kommunale Investitionen

    Das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird dauerhaft fortgeführt.

Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Ministerpräsidentin eines der ärmeren Bundesländer, sprach von einem guten Tag für das Saarland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat vor der Abstimmung nochmals für die Reform. Der Föderalismus in der Bundesrepublik habe sich bewährt, sagte er. Aber auf allen Ebenen müsse immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt werden können.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen war das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Der Bund will damit für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Schäuble sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Gesellschaft privatisiert wird. Er widersprach damit Befürchtungen insbesondere aus den Reihen der Linken.

Ein Antrag der Landesregierungen mit Linken-Beteiligung - Berlin, Brandenburg und Thüringen - auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wegen der Infrastrukturgesellschaft fand keine Mehrheit. Damit wurde der Weg frei für das einstimmige Votum der Länderkammer.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach mit Blick auf die Reform von einem „Geben und Nehmen“. Zwar werde nicht allzu sehr in die Länderrechte eingegriffen, aber Manches wäre nicht nötig gewesen. Sie unterstrich, dass die künftige Kompetenz des Bundes bei der Sanierung von Schulen keinen Eingriff in die Schulinhalte bedeute.

Nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben Bund und Länder politische Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Vorwurf, das neue Finanzsystem werde entsolidarisieren, „ist Unsinn“. Zugleich appellierte er an den Bund, die neuen Eingriffsrechte nicht maßlos auszunutzen. Im Paket gebe es auch zentralistische Elemente. „Das ist hoffentlich kein Trend.“

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