Aufbau Ost: Bund kassiert zu viel Soli

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Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen 2011 bereits Soli-Einnahmen von mehr als zwölf Milliarden Euro den Ausgaben von nur acht Milliarden Euro gegenüber.

von Christian Ramthun

Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Dabei knöpft er den Bürgern mehr ab, als der Aufbau Ost inzwischen kostet.

Am 1. Juli 1991, genau ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung, führte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag ein, einen erst 7,5-, heute 5,5-prozentigen Zuschlag auf Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer. Mit dem Geld wollte sie den Aufbau Ost finanzieren, die gewaltige Kluft zwischen neuen und alten Bundesländern schließen. 20 Jahre danach belastet die Bundesregierung die Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag wesentlich stärker, als es der Aufbau Ost noch erfordert.

Dabei geht es um eine Differenz von rund 36 Milliarden Euro allein in den Jahren 2011 bis 2015. Um diesen Betrag übersteigen die Soli-Einnahmen voraussichtlich die Ausgaben für den Aufbau Ost. Zwar ist der Soli formell nicht zweckgebunden, politisch aber wird dessen Existenz mit dem Aufbau Ost begründet. So führten die Ost- Landesregierungen dieses Argument auch an, als es darum ging, den Soli zu kürzen oder abzuschaffen.

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Die Überschüsse für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wachsen indes von Jahr zu Jahr kräftig an. 2011 stehen bereits Soli-Einnahmen von mehr als zwölf Milliarden Euro den Ausgaben von nur acht Milliarden Euro gegenüber, macht einen Soli-Bonus von gut vier Milliarden Euro.

Zustimmung der Länder nicht nötig

Im Jahr 2015 dürfte die Differenz sogar bei zehn Milliarden Euro liegen (siehe Grafik). Denn während die Steuereinnahmen kontinuierlich steigen, schrumpfen die Sonderzuweisungen des Bundes an die ostdeutschen Länder bis zum offiziellen Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Umso unverständlicher wirkt der Widerstand des Ministers gegen eine Senkung der Abgabe – wie sie große Teile der Union und der FDP fordern. Schäuble hatte sich zuvor für eine Entlastung beim Einkommensteuertarif um rund sechs Milliarden Euro stark gemacht.

Doch weil zahlreiche Bundesländer angekündigt haben, eine solche Steuersenkung im Bundesrat zu blockieren, bleibt der schwarz-gelben Koalition nur noch die Soli-Senkung, will sie Bürger entlasten. Beim Soli ist der Bund nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Forderungen danach kommen auch aus der Wirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) etwa spricht sich für „eine rasche Entlastung der solidarischen Leistungsträger“ aus.

ZDH-Steuerexperte Matthias Lefarth sieht angesichts der überschießenden Einnahmen die Chance, „den Soli bis 2013 auf 2,5 Prozent zu senken, ohne dass die neuen Länder dadurch auf einen einzigen Cent verzichten müssen“. Von 2014 an könnte der Soli in Schritten von jährlich 0,5 Prozentpunkten abgebaut werden.

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