Auflehnung gegen Merkel : Junge CDU-Politiker fordern Neuaufstellung

Auflehnung gegen Merkel : Junge CDU-Politiker fordern Neuaufstellung

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Junge CDU-Politiker fordern eine Neuausrichtung der Partei.

Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schlagen junge CDU-Politiker Alarm. Das Regieren mit der SPD sehen sie als Gefahr für Deutschland- auf Kosten jüngerer Generationen.

Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag drängen mehr als 50 junge führende CDU-Politiker einem Zeitungsbericht zufolge auf eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung ihrer Partei. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können, zitierte die Zeitung „Welt am Sonntag“ aus dem ihr vorliegenden Manifest der Gruppe. Dieses trägt den Namen „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017“.

Die Gruppe mit 52 Mitgliedern kritisiert demnach in dem Papier unter anderem die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der großen Koalition fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. „Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es im Manifest. Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass die Skepsis gegenüber der SPD deutlich zum Ausdruck kommt: „Die große Koalition ist ein Bündnis nur auf Zeit. Deshalb wollen wir mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben. Ebenso stehen wir für einen aktiven Austausch mit den Grünen.“

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Auch eine personelle Neuaufstellung fordert die Gruppe in dem Manifest. „Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen.“ Die Initiatoren wollen am Sonntag eine eigene Website mit dem Manifest freischalten. 

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Zu den Unterzeichnern zählen dem Bericht zufolge Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen soll älter als 44 Jahre sein.

Die Delegierten eines kleinen CDU-Parteitags wollten am Montag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD lässt ihre 475 000 Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag vorliegen.

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