Aufregung um de Maizière: Altmaier und Gabriel wollen Wogen glätten

Aufregung um de Maizière: Altmaier und Gabriel wollen Wogen glätten

Wenn ein Kanzleramtsminister ein Thema begraben will, geht die Diskussion manchmal erst richtig los. Aktuell bemüht sich Peter Altmaier, de Maizières Vorstoß in Sachen Syrien-Flüchtlinge vergessen zu machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge einen neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Aus der SPD wie auch der Opposition hagelte es am Wochenende massive Kritik an der inzwischen zurückgenommenen Weisung, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU und auch von einigen CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung. Die Syrer stellen aktuell eine der größten Gruppen unter den Flüchtlingen.

Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung des Ressortchefs. Das bestätigte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig“, sagte Mayer. Bosbach kritisierte, im Moment bestimme die SPD, was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe“. Nach seiner Darstellung wachsen in der Union von Tag zu Tag die Zweifel, ob die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs noch zu schaffen sei.

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Tauchsieder Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hätte sagen können: „Es war ein Fehler.“ Dafür ist es zu spät: Die Bundeskanzlerin ist selbst das zentrale Problem in der Flüchtlingspolitik. Sie löst keine Fragen. Sie wirft neue auf. 

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. „Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“, sagte Altmaier am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“ überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.

Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizères an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Wochenbeginn informiert gewesen sei.

Auch für Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Thema durch. Er sagte dem ZDF: „Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt“

De Maizière hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf kam dann das Kommando zurück: Regierungssprecher Steffen Seibert und später auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt.

Der Innenminister sagte dem Fernsehsender n-tv, er halte es nach wie vor für richtig, „auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“. Er sehe dazu noch „Gesprächsbedarf“ in der schwarz-roten Koalition.

Diesen Bedarf sieht die SPD allerdings überhaupt nicht. „Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus, wird es nicht geben“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstoß stelle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin in Frage.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“ Das Thema sei für ihn nicht vom Tisch.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im „Tagesspiegel“ als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.

Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ war die Bundesregierung bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt worden.

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