Aufregung um Finanzierung: Wege aus dem Maut-Desaster

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Aufregung um Finanzierung: Wege aus dem Maut-Desaster

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Autos fahren unter einer Mautbrücke hindurch (2007)

von Konrad Fischer und Christian Schlesiger

Trotz aller Kritik: Der Vorstoß aus Bayern, Ausländer für die Benutzung der Autobahnen nach der Wahl zur Kasse zu bitten, könnte gelingen – mit einem Systemwechsel.

Auch in Frankreich wird diskutiert. Als Ende Juli der Rechnungshof eine Untersuchung über die Mautgebühren auf Autobahnen veröffentlichte, war die Aufregung groß. Denn die Prüfer stellten fest: Die Gebühren stiegen deutlich schneller als die Inflation, außerdem werde ein zu geringer Teil der Gelder in die Straßen reinvestiert. Ein „verheerendes“ Zeugnis stelle der Bericht damit der konservativen Vorgängerregierung aus, urteilte der sozialistische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier. Die hatte den Autobahnbetrieb privatisiert, seitdem geht es aus Sicht der Sozialisten abwärts. Über Tage dominierte das Thema die Presse.

Straßenmaut und nachrichtenarme Zeit, das passt offensichtlich gut zusammen. Auch hierzulande erregt der bayrische Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut die Gemüter. CSU-Chef Horst Seehofer macht die Straßengebühr jetzt sogar zur Vorbedingung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl im September. Die Kritik folgte prompt. Der Vorschlag sei „populistisch“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück denke „nicht im Traum daran, eine Pkw-Maut einzuführen“. Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder bügelte den Vorschlag als „ein besonderes Anliegen unserer bayrischen Schwesterpartei“ ab. Unisono verweisen sie auf europarechtliche Bedenken.

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Deutschland in der Minderheit

Doch die sind durchaus lösbar. Es gibt rechtlich die Möglichkeit, eine Pkw-Maut einzuführen und damit auch Ausländer, die über deutsche Autobahnen fahren, einzubeziehen. Nötig wäre dazu allerdings ein Systemwechsel – und eine kluge Begründung. Die Bundesrepublik müsste klarstellen, dass die Pkw-Maut nicht dem Abkassieren ausländischer Autofahrer dient, sondern ökologischen und verkehrspolitischen Zielen. Doch ist ein solcher Neustart auch politisch gewünscht?

In Europa zumindest ist die mautfreie Autobahn keineswegs die Regel. 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten verlangen Geld für die Straßennutzung, darunter alle großen Länder außer Deutschland und Großbritannien. Dabei verläuft durch Europa eine unsichtbare Grenze: Während Skandinavien, das Baltikum, die britischen Inseln und der Benelux-Raum ohne Straßengebühren auskommen, sind sie am Mittelmeer und im Osten der Union üblich.

Mautsysteme für Pkws in der EU und Schweiz und Einnahmen durch Mautgebühren

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Beträchtliche Einnahmen

Die Einnahmen aus der Maut sind beträchtlich. So werden in Frankreich pro Jahr gut 8,5 Milliarden Euro Mautgebühren kassiert, auch im verhältnismäßig kleinen Österreich sind es 1,4 Milliarden Euro – davon kommt ein Viertel von Pkw-Fahrern, den größeren Teil bezahlen die Schwertransporte. Selbst das Fünf-Millionen-Einwohner-Land Slowakei verdient immerhin 50 Millionen Euro pro Jahr durch Mautzahlungen nur von Autofahrern.

Kein Wunder, dass solche Zahlen Begehrlichkeiten wecken. Die Infrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Die Bundesregierung rechnet mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zusätzlich nötig sind, um die Bundesstraßen und Autobahnen zu sanieren und auszubauen. Derzeit fließen rund fünf Milliarden Euro in deutsche Fernstraßen. Warum dann nicht auch ausländische Autofahrer für die Finanzierung heranziehen? Schließlich gehen sechs Prozent aller gefahrenen Autobahnkilometer auf ihr Konto. Der Vorschlag der CSU, eine Pkw-Maut einzuführen und im Gegenzug deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer mit gleichem Betrag zu entlasten, würde immerhin rund 700 Millionen Euro einbringen – die Kosten für die Systemumstellung bereits eingerechnet.

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