Aufsichtsrat - Steinbrück: Mandat schränkt Entscheidungsfreiheit im Parlament ein

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Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut Protokoll angeboten, sich für niedrige Strompreise einzusetzen.

Bundestagsabgeordnete, die als Aufsichtsrat einem Unternehmen dienen, sind in ihren politischen Entscheidungen nicht frei.

Bundestagsabgeordnete, die als Aufsichtsrat einem Unternehmen dienen, sind in ihren politischen Entscheidungen nicht frei. „Wer ein Mandat übernimmt und eine Vergütung erhält, ist gesellschaftsrechtlich verpflichtet, im Interesse des Unternehmens zu handeln“, sagte der Experte für Managerhaftung Michael Hendricks der WirtschaftsWoche. „Ein Aufsichtsrat ist vertraglich voll gebunden“. Bundestagsabgeordnete sind aber laut Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Hendricks: „Das ist eine klare Interessenkollision. Deshalb können Politiker eigentlich nicht Aufsichtsräte sein.“ In der vergangenen Woche war publik geworden, dass der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp laut Protokoll angeboten hatte, sich für niedrige Strompreise für das Unternehmen einzusetzen.

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