"Aufstocker": Weniger Menschen mit Einkommen auf Hartz IV angewiesen

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"Aufstocker": Weniger Menschen mit Einkommen auf Hartz IV angewiesen

Hunderttausende Menschen arbeiten in Deutschland, ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht - sie brauchen zusätzlich Hartz IV. Die Zahl der „Aufstocker“ ist aber zurückgegangen. Die Arbeitsagentur sieht eine positive Entwicklung.

Die Zahl der Bundesbürger, die trotz eines Voll- oder Teilzeitjobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht zurück. Im vergangenen Jahr bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuss - etwa 30.000 weniger als 2011. „Wir werten das eigentlich positiv“, sagte Paul Ebsen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die einen Hartz-IV-Zuschuss bekommen, steige.

Das Blatt berichtete, dass es Ende 2012 etwa 322.000 Haushalte gab, deren Bruttoeinkommen zwar über 800 Euro lag, zur Sicherung der Existenz aber nicht ausreichte. Besonders betroffen seien Singles mit einem entsprechenden Verdienst: Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber sei von rund 59.000 auf mehr als 76.000 gestiegen - und das binnen vier Jahren. Gerade Menschen, die in der Gastronomie, im Handel oder im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt seien, könnten nicht allein von ihrem Einkommen nicht leben. Das gab der Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn neues Futter. "Die Subventionierung von Hungerlöhnen kostet die Steuerzahler jährlich Milliarden", beklagte beispielsweise die Linken-Chefin Katja Kipping.

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Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Nun hat sich die Bundesagentur für Arbeit zu Wort gemeldet: Der Sprecher der Bundesagentur betonte, dass viele „Aufstocker“ eine Gehaltskategorie nach oben gestiegen seien: "Da haben viele einen Schritt nach vorne gemacht und einen besser bezahlten Job inzwischen." Auch wenn sie immer noch aufstocken müssten, böten diese vergleichsweise schlecht bezahlten Stellen den Menschen die Chance, in der Zukunft mehr zu verdienen und dann nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Auch die Gesamtzahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker sei seit 2010 gesunken. Das geht auch aus den Statistiken der Arbeitsagentur hervor. Die BA teilt diese „Aufstocker“ in drei Gruppen ein: Arbeiter mit einem Lohn unter 400 Euro pro Monat, einem Lohn zwischen 400 und 800 Euro sowie jene, die mehr als 800 Euro verdienen.

Die Zahl der Menschen mit monatlich 400 bis 800 Euro plus Hartz IV ist im Vergleich zu 2011 fast gleich geblieben. Die Zahl der Geringverdiener mit weniger als 400 Euro im Monat, die aufstocken, sank um 45 000.

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Insgesamt ist die BA mit der Entwicklung zufrieden. Es zeige sich, „dass es immer öfter den Weg in die Beschäftigung gibt“, erklärte die Behörde. Die Daten bewiesen, dass es durch die Aufstockung immer häufiger Aufstiegsmöglichkeiten aus der Geringbeschäftigung heraus gebe.

CSU-Arbeitsmarktsprecher Max Straubinger zeigte sich gegenüber der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) erfreut über die Zahlen: „Es zeigt sich, dass die eingeleiteten Maßnahmen die erwarteten Früchte tragen.“ „Fördern und Fordern“ sei das richtige Element, um Menschen zielorientiert am Arbeitsmarkt zu integrieren.

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