Aufstockung von Mini-Renten Brüderle will eine regional differenzierte Lösung

Die Diskussionen um die Aufstocker-Renten gehen weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert eine Differenzierung nach Region, da die Höhe der Grundsicherung vom Wohnort abhänge.

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Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, die Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener nach mindestens 40 Jahren Beitragszahlung „knapp oberhalb“ der Grundsicherung zu begrenzen. Quelle: dpa

Berlin Im Streit um die geplante Aufstockung von Mini-Renten sieht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nur die Möglichkeit einer regional differenzierten Lösung. Dies bedeute, dass kein flächendeckender Höchst- oder Durchschnittssatz gezahlt werde, machte Brüderle am Mittwoch in Berlin deutlich. „Das kann nur regional differenziert werden.“

Auch im Koalitionsausschuss am vorigen Sonntag wurde das Prinzip der Regionalität nach seinen Worten besprochen. Er rechne mit einer Aufstockung der Mini-Rente um 10 bis 15 Euro über der jeweils geltenden örtlichen Grundsicherung. Ihr Durchschnittswert beträgt derzeit 688 Euro, die Obergrenze in einigen Städten mit hohen Mieten - etwa Düsseldorf - liegt im Bereich von 830 bis 850 Euro.

Der Streit hatte sich an dieser von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannten absoluten Obergrenze entzündet. Offensichtich hatte die FDP angenommen, von der Leyen wolle alle Mini-Renten bei ihrer nun angepeilten Lebensleistungsrente auf diese Höchstgrenze aufwerten. Dies sei jedoch „ein Maximalbetrag je nach Lebensleistung in der Rentenversicherung“, sagte ein Sprecher von der Leyens. „Wir werden sicher eine Lösung finden.“ Damit zeichnet sich eine Deeskalation ab.

Für FDP-Chef Philipp Rösler ist es notwendig, bei der Rente wie auch bei einigen anderen Koalitionsvorhaben noch Details zu klären. Auf die Frage, warum die von den Koalitionsspitzen am Sonntag vereinbarte Aufstockung der Mini-Renten nicht schon am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden sei, sagte Rösler, die Fachpolitiker müssten erst die Details abstimmen. Das bedürfe weiterer Vorbereitungen.

Noch am Vortag hatte die FDP am Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lebensleistungsrente gegen Altersarmut gerüttelt: Die Liberalen legten die Vereinbarung anders aus als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach FDP-Generalsekretär Patrick Döring fuhr auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Ministerin in die Parade.


SPD wirft Koalition Täuschung vor

Für von der Leyen muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Die FDP geht aber nur vom Durchschnitt der Grundsicherung aus: Das sind derzeit 707 Euro.

Kolb warf von der Leyen im „Tagesspiegel“ (Mittwoch) vor, sie drehe die Beschlüsse so hin, „dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrenten-Konzept herauskommen“. Dort liegt die Obergrenze für die Aufstockung bei 850 Euro. Kolb kündigte an, darüber werde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu reden sein. „Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit.“

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, die Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener nach mindestens 40 Jahren Beitragszahlung „knapp oberhalb“ der Grundsicherung zu begrenzen. Da laut Ministerium deutschlandweit die Hälfte der Empfänger von Grundsicherung Sozialhilfe über dem Durchschnittswert erhält, würde dieser Teil der Betroffenen dann von der Aufwertung ausgeschlossen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP wegen der Renten-Verabredung vom Sonntag ein Täuschungsmanöver vor. Es sei nicht trivial, ob nun 700 oder 850 Euro ausgezahlt werden sollten. Offenbar habe die Koalition aber völlig vergessen, sich über die Bezugsgröße zu einigen. Jedenfalls gebe es darüber bis heute keine Klarheit. Laut Oppermann kommen als Berechtigte für das verabredete Modell höchstens 10.000 Menschen infrage. Das Ministerium rechnet zunächst mit 20 000 Beziehern von Lebensleistungsrenten.

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