Auftritt in Köln: Alle gegen Erdogan

Auftritt in Köln: Alle gegen Erdogan

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„Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Bei seinem letzten Auftritt in Köln sorgte Erdogan für Diskussionen.

Vor vier Jahren sorgte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan mit seiner Rede in Köln über die Anpassung von Türken in Deutschland für Ärger. Nicht nur dort ist man diesmal schon vor seinem Auftritt in Rage.

DJ Bobo, Miley Cyrus, sogar die „TV Total Autoball WM“ - Stefan Löcher heißt sie alle gern willkommen in seiner Lanxess-Arena in Köln. Kopfzerbrechen macht ihm ein Gast, der zwei Tage vor Miley („Party in the USA.“) hier auftreten will: Der türkische Premiermister Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Regierungschef will am Samstag vor 20.000 Anhängern in der Lanxess-Arena reden. „Ich würde Herrn Erdogan empfehlen, zuhause zu bleiben“, lässt Arena-Betreiber Löcher dem türkischen Premier nun über den „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilen.

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Im türkischen Soma waren nach einem verheerenden Bergwerksunglück mit mehr als 300 Toten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die hatten Erdogans Regierung eine Mitverantwortung an dem Unglück vorgeworfen hatten. Vor diesem Hintergrund sei Erdogans Auftritt in Köln „unglücklich“, so Lanxess-Arena-Mann Löcher.

Ein wagemutiges Statement für einen Stadion-Vermieter, wäre sein Stadtoberhaupt nicht schon vorgeprescht: Auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte sich zuvor gegen Erdogans Auftritt ausgesprochen. „Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar - es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen“. Roters im Sender N24: „Ich möchte nicht, dass innertürkische Konflikte und Gewalttätigkeiten in unser Land und unsere Stadt getragen werden.“

Eine Ebene höher kritisierte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) in einem Interview: „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe.“

Und auch zahlreiche konservative Bundes-Politiker erregten sich am Wochenende über Erdogan: Der Auftritt in Deutschland sei „das völlig falsche Signal“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Herr Erdogan sollte auf seinen Auftritt in Köln verzichten.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach im Sender N-TV von einer „Huldigungsshow“ für den umstrittenen Premier.

In seltener Einigkeit stimmten Vertreter der Linken zu: Mit Blick auf die Verfehlungen in Soma gehöre Erdogan vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linken für Internationale Angelegenheiten.

Thomas Strobl, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, fügte an: „Es ist nicht in Ordnung, dass Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht.“

Erdogans AKP Partei sieht sich hier missverstanden: Der Auftritt sei keineswegs Teil von Erdogans Wahlkampf. Offiziell spricht Erdogan zum zehnjährigen Bestehen der Kölner Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD versteht sich als überparteiliche Organisation der in Europa lebenden Türken und türkischstämmigen Bürger. Der Verein gilt als AKP-nah. Erdogan selbst hat sich bislang selbst nicht zu dem umstrittenen Auftritt geäußert.

Er hätte durchaus Anlass, in Köln Wahlkampf zu machen: Bei der kommenden Wahl in der Türkei dürfen erstmals auch die in Deutschland lebenden Türken wählen. Nach Angaben der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) dürfen bei den Präsidentschaftswahlen hierzulande rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger abstimmen.

Aber auch unter ihnen stößt der Auftritt auf Gegenwehr. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland rief zu einer Großkundgebung auf, zu der bis zu 13.000 Teilnehmer erwartet werden. Der Protestzug soll unter dem Motto „Erdowahn - Korruption, Scharia - nein, misch Dich nicht in Deutschland ein“ stehen. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Erdogan erneut scharf kritisiert. Ihr neuer Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu forderte Erdogan für den Fall zum Rücktritt auf, dass sich Vorwürfe gegen den Regierungschef erhärten. Sofuoglu bezog sich in der „Bild“-Zeitung auf Anschuldigungen, Erdogan habe bei seinem Auftritt nach dem Grubenunglück im türkischen Soma einen jungen Mann geohrfeigt.

Die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz rund um die Lanxess-Arena vor.

Die Bundesregierung versuchte derweil, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte „ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten, damit die Veranstaltung von Ministerpräsident Erdogan am Ende tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen hier in Deutschland beiträgt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Erdogan sei als Vertreter des „engen und wichtigen Partners“ Türkei in Deutschland willkommen.

Grubenunglück in der Türkei Eine Katastrophe mit Folgen

Beim Grubenunglück im Westen der Türkei macht Regierungschef Erdogan wieder einmal eine erdenklich schlechte Figur. Für die türkische Wirtschaftsentwicklung gibt es aber möglicherweise noch ganz andere Folgen.

Metin Aycil, nach eigenen Angaben dienstältester Türke der Grubenwehrks kriecht am 15.05.2014 in einem Brandübungsstollen der RAG in Herne (Nordrhein-Westfalen) aus einem mit künstlichen Nebel gefüllten Schacht. Im Ruhrgebiet mit seiner langen Bergbaugeschichte ist die Anteilnahme an dem Grubenunglück im türkischen Soma groß. Quelle: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“ Er erwarte, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

Ähnlich sieht man die Sache bei den Grünen: „Es darf nicht passieren, dass wir hier zu einer angeheizten Stimmung kommen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin. Erdogan habe natürlich die Möglichkeit, überall zu sprechen, auch in Köln. „Da würden wir ihm in keinster Weise ein Auftrittsverbot erteilen.“ Er müsse sich aber mäßigend ausdrücken.

Ob er das tut oder nicht - zumindest Stefan Löscher von der Lanxess-Arena sieht bislang keinen Grund, die Veranstaltung abzusagen: „Zudem sind uns juristisch die Hände gebunden“, so Löscher im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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