Ausbau von Kita-Plätzen: Kommunen fordern mehr Hilfe von Bund und Ländern

Ausbau von Kita-Plätzen: Kommunen fordern mehr Hilfe von Bund und Ländern

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Die höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gibt es in Sachsen-Anhalt mit 57,5 Prozent, die niedrigste in Nordrhein-Westfalen mit 18,1 Prozent.

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Ziele beim Ausbau der Kita-Plätze wird in vielen Städten nicht rechtzeitig zu schaffen sein. Bundesweit fehlen bis zu 220.000 Kita-Plätze.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat Bund und Länder aufgefordert, die Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze stärker zu unterstützen. Wegen der von den Kommunen befürchteten Klagewelle auf Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten, sagte Ude im ARD-"Morgenmagazin". "Die Länder müssen sich auch beteiligen", falls sie nicht genügend Erzieherinnen ausgebildet hätten, sagte Ude.

"In vielen Städten ist es einfach nicht zu schaffen", sagte Ude zum ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Der Grund dafür sei von Kommunen zu Kommune verschieden. "Der Bund ging davon aus, dass 35, später 39 Prozent eines Jahrgangs eine Kita brauchen." Im Bundesgebiet seien die Verhältnisse aber vollkommen unterschiedlich. "Das pendelt zwischen 15 und über 60 Prozent", sagte Ude. Selbst eine fertig gebaute Kita sei noch kein Angebot, weil Personal immer knapper werde.

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fehlen bundesweit 220.000 Kita-Plätze. Zum 1. März seien 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege betreut worden, teilte die Behörde am Dienstag in Berlin mit. Dies seien 44.000 Kinder mehr gewesen als im Vorjahr. Der Anteil aller Kinder in einer Kinderbetreuung lag damit in dieser Altersgruppe bei 27,6 Prozent.

"Von den Parlamenten noch für Teufelszeug gehalten"

Ude bemängelt, dass die die Kommunen den Ausbau von Kita-Plätzen schon vorangetrieben hätten, als er in den Länderparlamenten noch für "Teufelszeug" gehalten worden sei. Dazu sagte Ude dem Morgenmagazin: "Von 2006 bis 2011 wurde die Zahl tatsächlich verdoppelt, aber der Bedarf steigt noch schneller." In strukturschwachen Städten sei es Geldnot, die einen schnelleren Ausbau verhindere. "Die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", sagte Ude.

Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern ist für Ude ein weiterer Hemmschuh. "Da streitet der Bund mit den Ländern zum Teil wie die Kesselflicker." Aus den Kommunen gelte der Appell, dass nicht über monatliche Berichtspflichten und "ähnlichen Unsinn" gestritten werden solle.

"Am Rechtsanspruch wird nicht gerüchtet"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt dagegen eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz strikt ab. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt", betonte sie am Dienstag in Berlin. Die ab August nächsten Jahres geltende Garantie sei das stärkste Mittel, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen.
"Ich sehe nicht ein, dass wir die Eltern mit der Verschiebung des Rechtsanspruches bestrafen sollen, bloß weil manche politisch Verantwortlichen den Kita-Ausbau zu lange nicht ernst genommen haben", fügte die Ressortchefin hinzu. Länder und Kommunen hätten seit 2007 genug Zeit gehabt, den Bedarf rechtzeitig zu ermitteln und sich um den Bau zu kümmern. "Wer jetzt überrascht ist vom Rechtsanspruch, der hat schlicht fünf Jahre geschlafen“, meinte Schröder.
Als "ernüchternd“ und "überraschendend niedrig“ bezeichnete die Ministerin die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über den Stand des Kita-Ausbaus. Diese Angaben deckten sich nicht mit den Zahlen, die sie von den Ländern erhalten habe. Deshalb erwarte sie jetzt eine Erklärung dafür. "Da wird es Länder geben, für die ist der heutige Tag der Tag der bösen Wahrheit. Und es wird Länder geben, die stehen in Wahrheit besser da, als die heutigen Zahlen vermuten lassen“, sagte Schröder.

Die Pläne des Bundes sehen vor, bis Mitte nächsten Jahres 780.000 Plätze bereitzustellen, was einer Betreuungsquote von rund 39 Prozent entspricht. Um dieses Ziel zu erreichen müsste zwischen März diesen Jahres und August 2013 die Zahl der Betreuungsplätze um fast 40 Prozent steigen.

Ausbaubedarf gibt es vor allem in Westdeutschland. Hier sei nach Angaben des Statistischen Bundesamts innerhalb eines Jahres ein Zuwachs um 63 Prozent notwendig. Gehe der Ausbau im selben Tempo weiter wie seit 2008 könne die Zielmarke erst 2018 erreicht werden.

Die höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gibt es in Sachsen-Anhalt mit 57,5 Prozent, die niedrigste Quote in Nordrhein-Westfalen mit 18,1 Prozent.

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